Welche Bestandteile hat ein Tarifvertrag?
Sie regeln den Mindeststandard verschiedener Arbeitsbereiche:
- den Lohn.
- die Höhe von Sonderzahlungen.
- die Arbeitszeiten inklusive Höchstarbeitszeit und Pausen.
- den Urlaubsanspruch.
- die Arbeitsbedingungen.
- den Beginn von Arbeitsverhältnissen.
- die Kündigungen.
- die Länge des Tarifvertrages.
Was wird im Tarifvertrag nicht geregelt?
Ungeachtet der Tatsache, dass es allein in Nordrhein-Westfalen tausende von Tarifverträge gibt, existieren aber auch zahlreiche Branchen und Unternehmen, in denen es keine tarifliche Bindung gibt. Dazu zählen Unternehmen, die im Bereich Facility Management, Security oder in der Reinigungsbranche arbeiten.
Wann sind Betriebsvereinbarungen unwirksam?
Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßene Betriebsvereinbarung ist von Anfang an unwirksam. Die Regelungssperre wirkt sogar dann, wenn entsprechende Tarifbestimmungen erst später in Kraft treten. Bestehende betriebliche Regelungen werden dann ex nunc unwirksam.
Wer kann eine Betriebsvereinbarung unterschreiben?
1 Abschluss einer Betriebsvereinbarung Die Betriebsvereinbarung ist nach § 77 Abs. 2 BetrVG schriftlich niederzulegen und von Arbeitgeber und Betriebsrat auf derselben Urkunde zu unterzeichnen. Für den Betriebsrat unterzeichnet wegen § 26 Abs.
Wer darf für den Betriebsrat unterschreiben?
2 Satz 1 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung zwingend schriftlich abzuschließen. Schriftform bedeutet nach § 126 BGB „mit eigenhändiger Unterschrift“ versehen. Es muss also von Betriebsratsseite und von Arbeitgeberseite eigenhändig und auf einer Urkunde unterschrieben worden sein.
Warum gibt es Betriebsvereinbarungen?
Als verbindlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der für alle Beschäftigten eines Betriebs Gültigkeit hat, ist die Betriebsvereinbarung das wichtigste Werkzeug des Betriebsrats. Hierüber kann er maßgeblich die Gestaltung im Betrieb beinflussen.