Wer ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten?
Der Präsident des Bundesrates (kurz auch Bundesratspräsident) steht dem Bundesrat, einem der ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, vor. Zugleich ist der Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Was sind konstituierende Dokumente?
Die konstituierenden Dokumente bilden die Rechtsgrundlage des Fonds, während der Prospekt-Teil vor allem fondsspezifische Angaben über Anlagen und die damit verbundenen Risiken enthält. Im Folgenden soll Klarheit darüber geschaffen werden, wann Doppelspurigkeiten notwendig sind und wann diese vermieden werden können.
Was bedeutet bilden?
bil·den, Präteritum: bil·de·te, Partizip II: ge·bil·det. Bedeutungen: [1] mit Akkusativ: etwas zustande kommen, entstehen lassen. [2] mit Akkusativ: etwas Bestimmtes sein, etwas Bestimmtes darstellen, mit etwas gleichzusetzen sein.
Was kann ein Betriebsratsvorsitzender alleine entscheiden?
Tatsächlich darf der Betriebsratsvorsitzende fast gar nichts alleine entscheiden. Laut §26 Abs. 2 BetrVG vertritt der Vorsitzende des Betriebsrats den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Und der Betriebsrat, das sind Sie, das sind Sie alle, die Sie eben Mitglied im Betriebsratsgremium sind.
Wer ist der Vorgesetzte eines freigestellten Betriebsrates?
Ein vollständig freigestelltes Betriebsratsmitglied muss seinen Urlaubsantrag also je nach konkreter Regelung, beispielsweise bei der Personalabteilung oder beim Vorgesetzten einreichen. Als Vorgesetzter gilt dann die Person, die bei Wegfall der Freistellung nach § 38 BetrVG die Vorgesetztenfunktion ausüben würde.
Wann kann ein Betriebsratsvorsitzender abgewählt werden?
Die Abberufung – keine leichte Entscheidung für den Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss aber jederzeit abgewählt werden.