Wer waren die Initiatoren des Volksbegehrens?
Initiator ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) wollten die Initiative zunächst nicht unterstützen, wurden aber nach der Zulassung des Volksbegehrens durch das Bayerische Innenministerium mit Bekanntmachung vom 13.
Wie entsteht ein Volksbegehren?
Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren zunächst nach Anmeldung des Volksbegehrens im Einleitungsverfahren 8.401 Unterstützungserklärungen sammeln, wobei eine Unterstützungserklärung vor jeder beliebigen Gemeinde oder online mittels Handy-Signatur …
Welche Volksbegehren kann man unterschreiben?
Für drei Volksbegehren – „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“, „FÜR IMPF-FREIHEIT“ und „Ethik für ALLE“ – kann vom 18. bis 25. Jänner 2021 im Rahmen des Eintragungsverfahrens unterschrieben werden. Für diese drei Volksbegehren wurden in der Einleitungsphase bereits jeweils mehr als 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt.
Was bedeutet Petition unterschreiben?
Eine Petition (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe; bildungssprachlich auch Adresse) (auch Petitum) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Was bringt Open Petition?
openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, in die Öffentlichkeit zu tragen und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen.
Was ist eine Petition Schweiz?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Bis wann kann man das Klimavolksbegehren unterschreiben?
Dieses Volksbegehren kann im Eintragungszeitraum, 20. bis 27. September 2021, unterschrieben werden. Für die Volksbegehren Impfpflicht: Notfalls JA und Impfpflicht: Striktes NEIN wurden Einleitungsanträge gestellt. Ein Eintragungszeitraum für diese Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt.
Wo unterschreibe ich das Klimavolksbegehren?
Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Was versteht man unter einer Volksbefragung?
Mittels einer Volksbefragung soll die Haltung der Bevölkerung in Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung ergründet werden.
Ist das Ergebnis der Volksbefragung bindend?
Das Ergebnis einer Volksbefragung hat – im Gegensatz zum Ausgang einer Volksabstimmung – rechtlich keine bindende Wirkung.