Sollte die Partei NPD in Deutschland verboten werden?
Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt.
Ist die Partei die Rechte verboten?
Die Mitglieder der Partei wurden auch 2014 vom Verfassungsschutz NRW „weiterhin als Neonazis gezählt“. Seine aktiven Kreisverbände werden in ideologischer und personeller Hinsicht und auch bezüglich ihrer Aktivitäten als eine Weiterführung verbotener Kameradschaften gesehen.
Ist die NPD eine Partei?
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: NPD) ist eine 1964 gegründete rechtsextreme Kleinpartei.
Wie begründet der Bundesrat den erneuten Verbotsantrag?
Das Verbotsverfahren wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Personen des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist seitens der Antragsteller wesentlich mit Zitaten von V-Personen des Verfassungsschutzes begründet worden.
Was ist verfassungsfeindlich?
Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten. In seinem Verbotsurteil gegen die SRP hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik definiert.
Was ist eine verbotsverfügung?
Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung. Diese Anweisung kann in Regeln, Richtlinien, Befehlen oder Rechtsnormen näher definiert sein, letztere etwa als gesetzliches Verbot. Vergleichbare Begriffe können – je nach Sachzusammenhang – Tabu, Bann, Interdikt oder Prohibition darstellen. Handeln.
Was ist ein Verbot?
1) strenge Aufforderung, eine Handlung oder Tätigkeit zu unterlassen. 2) Recht Gesetz, das die Ausführung einer bestimmten Tätigkeit oder Handlung unter bestimmten Umständen verbietet.
Ist eine Untersagung ein Verbot?
Es gibt keinen wesentlichen (juristischen) Unterschied zwischen einer Untersagung und einem Verbot, allerdings gelten Verbote auch außerhalb der Rechtssprechung (z.B. in den Naturgesetzen). Vergleiche hierzu auch: „Untersagt wird nur, was bisher erlaubt gewesen; verbothen auch das, was nie erlaubt gewesen ist.“
Welche Vereine sind verboten?
Berechtigt zum Verbot von Vereinen sind allein der Bundesinnenminister bzw. die Landesinnenminister („die obersten zuständigen Landesbehörden für Vereine und Teilvereine“). Bei den Parteien, die vom Gesetz ausgenommen sind, darf das Verbot ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.