FAQ

Ist Zoll Exekutive?

Ist Zoll Exekutive?

Zur Exekutive gehören in Deutschland die Bundesregierung sowie alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane wie Staatsanwaltschaft, Polizei, Justizvollzugsanstalt und Finanzamt.

Wer gehört in Deutschland zur Exekutive?

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.

Ist das Finanzamt Exekutive?

Die Exekutive ist die ausübende, vollziehende „Gewalt“ in einem Staat. Zur Exekutiven gehören in Deutschland zum Beispiel auch alle Landesregierungen, die Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Auch Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzamt sind dabei. Sie alle führen ihren Auftrag anhand der Gesetze aus.

Wer bildet auf Länderebene die Legislative?

Auf Landesebene ist die gesetzgebende Gewalt der Landtag.

Für was ist die Legislative zuständig?

Die Legislative ist die gesetzgebende Gewalt. Wichtigste Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt ist die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen im inhaltlichen und formellen Sinn und die Kontrolle der Exekutive.

Was fällt unter die Legislative?

Zur Legislative gehören die Einrichtungen, die Gesetze machen. Das sind zum Beispiel der Bundestag, der Bundesrat und die Landtage.

Wer bildet auf der Bundesebene die Legislative und was sind ihre Aufgaben?

In der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Ausübung der Legislative auf Bundesebene durch das Parlament, das heißt durch den Deutschen Bundestag. Auf der Landesebene ist die Legislative Aufgabe der Landesparlamente.

Ist unsere Verfassung legitimiert?

Zusammenfassend kann also nur noch einmal wiederholt werden: Das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Welches Organ gehört nicht zu den deutschen Verfassungsorganen?

Dazu gehören u.a. die Regierung, der Bundesrat sowie der Bundespräsident / die Bundespräsidentin. Die Bürgerversammlung gehört jedoch nicht dazu.

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