Warum gibt es die Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen. Über die Umsetzung der Mietpreisbremse entscheiden die Bundesländer in eigener Verantwortung. Für den Begriff Mietpreisbremse gibt es keine gesetzliche Definition.
Was ist eine Mietpreisbremse?
Die Mietpreisbremse ist laut Definition ein Gesetz „zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (§ 556d BGB). Es gilt in vielen Großstädten wie z.B. Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart, Potsdam und hunderten weiteren Gemeinden.
Was bedeutet umfassende Sanierung?
Instandhaltungsmaßnahmen, wie z.B. eine neue Einbauküche oder die Reparatur von Boden und Fenstern, sind keine baulichen Veränderungen. Nur wenn die Energieeffizienz der Wohnung oder der Wohnwert deutlich verbessert wurde, zählt es als “umfassende Modernisierung”.
Wie hoch darf die Miete im Neubau sein?
Nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes darf die Miete nicht mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Grenze darf nur überschritten werden, wenn dies zur Deckung der laufenden Kosten des Vermieters erforderlich ist.
Was kann man tun bei zu hoher Miete?
Ist deine Miete nachweislich zu hoch, kannst du deinen Vermieter dafür rügen. Das kannst du per Brief (Einschreiben) oder E-Mail machen. Näher zu begründen brauchst du die Rüge nicht. Es genügt der einfache Hinweis darauf, dass du die überhöhte Miete zurückfordern willst.
Ist die Miete gerechtfertigt?
Eine Miete ist angemessen, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigt. Wie Sie das herausfinden können, zeigt Ihnen die nachfolgende Beispielrechnung. In diesem Fall wurde also die Zehn-Prozent-Grenze bei geltender Mietpreisbremse nicht überschritten.
Wo gilt in Deutschland die Mietpreisbremse?
Bisher haben 10 Bundesländer die Mietpreisbremse durch eine entsprechende Verordnung eingeführt: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.