Sind Regierungsmitglieder Abgeordnete?
Regierungsmitglieder sind die Abgeordneten, die in der Exekutive eines Staates oder Bundeslandes vertreten sind. In Deutschland sind dies die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen. Die Parlamentarier in Regierungen sind meist Minister des Staates oder Bundeslandes.
Welcher Bundeskanzler war nicht Mitglied des Bundestages?
Erforderlich ist aber nur die Wählbarkeit zum Bundestag, nicht die tatsächliche Mitgliedschaft im Bundestag, auch wenn bislang mit einer Ausnahme (Kurt Georg Kiesinger) alle Bundeskanzler gleichzeitig Mitglieder des Bundestages waren.
Wer darf eine Koalition bilden?
Die Bildung einer Koalition ist wahrscheinlich, wenn keine Partei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erringt. Eine Koalition muss allerdings nicht notwendig eine Parlamentsmehrheit erbringen, sie kann auch zu einer Minderheitsregierung von zwei oder mehr Partnern führen.
Wer wird von wem mit der Bildung einer Regierung beauftragt?
Nach der Wahl ist es üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird. Als Mitglieder der Bundesregierung können nur Personen ernannt werden, die zum Nationalrat wählbar sind.
Ist die Bundesregierung Teil des Nationalrats?
Der Nationalrat besitzt gegenüber der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gewisse Zustimmungs- und Genehmigungsrechte, etwa was den Abschluss von Staatsverträgen betrifft. Er schlägt weiters dem Bundespräsidenten die Bestellung von drei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Verfassungsgerichtshofs vor.
Ist die Bundesregierung im Nationalrat?
Die Bundesregierung wird seit 1929 vom Bundespräsidenten ernannt (bis dahin wurde sie seit 1920 vom Nationalrat gewählt), wobei er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist. Mit ihrer Ernennung und Angelobung ist die Regierung unmittelbar voll funktionsfähig.