FAQ

Was passiert bei einer einstweiligen Verfuegung?

Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?

Begriff und Funktion. Die einstweilige Verfügung ist ein Bestandteil des vorläufigen Rechtsschutzes. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen. Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff., 940 ZPO)

Was passiert wenn man gegen eine einstweilige Verfügung verstößt?

Sofern es einen schuldhaften Verstoß gegen die einstweilige Verfügung feststellt, verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld. Das Ordnungsgeld ist an die Staatskasse und wird durch das Gericht vollstreckt. Gegen den Ordnungsgeldbeschluss können Rechtsmittel eingelegt werden.

Was ist eine Gewaltschutzanordnung?

Gewaltschutzanordnung – Gerichtlicher Opferschutz Im Falle von Verletzungen von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person bzw. bei Androhungen solcher Verletzungen sowie bei bestimmten unzumutbaren Belästigungen enthält das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Rechtsgrundlagen für gerichtliche Schutzanordnungen.

Was ist gerichtlicher Schutz?

Der Schutz privater Rechte ist ein Merkmal des Privatrechtes und wird durch das öffentliche und das bürgerliche Recht durch entsprechende Normen gewährt. Er dient dem Rechtsschutz von natürlichen und juristischen Personen. Der Schutz privater Rechte wird originär durch die Justiz (vor allem Amtsgerichte) gewährleistet.

Wie lange dauert eine Wohnungszuweisung?

Anwältin dauert der gerichtliche Antrag auf Wohnungszuweisung 4-6 Wochen.

Was passiert bei einer Wohnungszuweisung?

Durch die Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB tritt der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wurde, in ein gegebenenfalls bestehendes Mietverhältnis als Alleinmieter (beziehungsweise ohne den anderen Ehegatten) ein.

Wie läuft eine Wohnungszuweisung ab?

Die Dauer einer Wohnungsüberlassung Sollte der Täter allein oder mit einem Dritten Wohnungsberechtigter sein, das Opfer hingegen nicht als Eigentümer oder Mieter beteiligt sein, ist die Wohnungszuweisung auf eine Dauer von sechs Monaten zu befristen. Eine Verlängerung der Frist ist in Ausnahmefällen einmalig möglich.

Können Grundrechte gerichtlich durchgesetzt werden?

Für den Fall, dass die Grundrechte verletzt werden und auch der Rechtsschutz vor den übrigen Gerichten versagt, stellt das Grundgesetz mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einen außerordentlichen Rechtsbehelf bereit (Art. 93 Abs. 4a GG).

Was gehört zur öffentlichen Sicherheit?

Unter Schutz der öffentlichen Sicherheit versteht man den Schutz der geschriebenen Rechtsordnung, des Staates und seiner Institutionen und der individuellen Rechtsgüter der Bürger. Die geschriebene Rechtsordnung sind alle Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik.

Wann ist die öffentliche Sicherheit gefährdet?

Ein Gebäude, in dem sich oft viele Menschen aufhalten wie z.B. eine Schule, ein Kindergarten, ein Hotel, ein Jugendheim, ein Pflegeheim, ein Laden usw. verfügt nicht über die erforderlichen Brandschutzeinrichtungen. Niemand kann sagen, ob oder wann ein Brand ausbricht.

Was ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Gefahr meint eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.

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