Welche Strafe bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht?
Die Vertragsstrafe ist in der Höhe abhängig von der Schwere des Verstoßes. Sie wird regelmäßig zwischen 1.000 Euro bis 5.000 Euro betragen. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne angemessenes Vertragsstrafeversprechen ist nicht ausreichend, um den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zu erfüllen.
Welchen Zweck verfolgt das Kartellrecht?
Zweck des GWB ist es, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, um den Erhalt eines marktwirtschaftlich- wettbewerblichen Wirtschaftssystems für alle Marktteilnehmer zu sichern, die individuelle Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und wirtschaftliche Macht zu begrenzen.
Wer kann Bußgelder nach dem GWB verhängen?
Hat eine Person, insbesondere ein Konzernunternehmen oder ein Gesellschafter, auf die kartellrechtwidrig handelnde Person mit bestimmendem Einfluss eingewirkt, kann gegen diese ein Bußgeld verhängt werden (§ 81 Abs. 3a GWB). 1 GWB).
Wie werden nach GWB Verstöße geahndet?
Vorteilsabschöpfung ist es, dass die durch den Kartellrechtsverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteile nicht beim Täter verbleiben sollen. Im Rahmen des Bußgeldverfahrens kann ein Verstoß gegen GWB -Vorschriften auch durch die Verhängung eines Bußgeldes geahndet werden.
Welche Behörden sind zuständig für die Überwachung von freigestellten zulässigen Kartellen?
Bundeskartellamt
| Bundeskartellamt — BKartA — | |
|---|---|
| Stellung | Bundesoberbehörde |
| Aufsichtsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
| Gründung | 1. Januar 1958 |
| Hauptsitz | Bonn, Nordrhein-Westfalen |
Wann untersagt das Kartellamt Fusionen?
Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein Zusammenschluss vom Bundeskartellamt zu untersagen, wenn dadurch wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird.
Welche Behörde sichert den Wettbewerb?
Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist….Das Bundeskartellamt
- Vorteile des wettbewerblichen Ordnungsprinzips.
- Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Aufgaben des Bundeskartellamtes.
- Das Wettbewerbsregister.
Warum werden Fusionen kontrolliert?
Das Bundeskartellamt soll Zusammenschlüsse verhindern, die den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.