Welche EU Regelungen gibt es?
Zu den wichtigen EU Richtlinien in Form einer Rahmenrichtlinie zählen in jedem Fall die Freizügigkeitsrichtlinie, die Dienstleistungsrichtlinie oder auch die Produktsicherheitsrichtlinie. Beispiele für spezifische EU Richtlinien sind die Badegewässerrichtlinie sowie die Fernabsatzrichtlinie.
Wie entsteht ein Gesetz innerhalb der EU?
Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen. In bestimmten Fällen sind jedoch besondere Gesetzgebungsverfahren vorgesehen.
Was ist ein Beschluss EU?
Ein Beschluss (früher Entscheidung, englisch decision) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union. 288 AEUV in allen ihren Teilen verbindlich, wobei Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind, nur für diese verbindlich sind. …
Welche Rechtsakte der EU sind unverbindlich?
Neben den Empfehlungen sieht Art. 288 AEUV auch Stellungnahmen als rechtlich unverbindliche Rechtsakte vor. Außerdem nehmen die Organe der Europäischen Union – teilweise auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage – andere rechtlich unverbindliche Akte an, wie Entschließungen, Erklärungen oder Schlussfolgerungen.
Was ist eine EU Durchführungsverordnung?
Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU), englisch regulation) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union.
Wie verbindlich ist eine Empfehlung?
Eine Empfehlung auf Grundlage des AEUV ist ein Rechtsakt, mit welchem dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt wird, der aber nicht verbindlich ist. Gesetzlich geregelt in Art. 288 AEUV.
Was ist Primärrecht der EU?
Durch das Primärrecht wird die Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen der EU und den EU-Ländern bestimmt. Es bildet den rechtlichen Rahmen für die Formulierung und Umsetzung der Politik durch die Organe der EU.
Was versteht man unter Unionsrecht?
Unionsrecht ist eine supranationale Rechtsordnung eigener Art, die als überstaatliches, aber nicht als gewöhnliches Völkerrecht zu klassifizieren ist.
Wo gilt das Europarecht?
Einerseits gilt das Europarecht i.e.S. als supranationales Recht direkt für die Europäische Union (EU), die Verwaltungen ihrer Mitgliedsstaaten, z.B. bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) oder der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen.