Was sind die Pflichtaufgaben einer Gemeinde?
Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis Hier ist geregelt, dass die Kommunen ausreichend Kindergärten bauen und unterhalten müssen. Wie sie dies machen, ist ihnen jedoch selbst überlassen. Andere Beispiele sind die Abwasserentsorgung, die Feuerwehr, der Unterhalt von Schulen, Gemeindewahlen und soziale Einrichtungen.
Ist das Standesamt eine Pflichtaufgabe?
Zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune gehört die Verwaltung im herkömmlichen Sinn wie Meldeamt, Standesamt, Baurechtsbehörde, aber auch Ordnungsbefugnisse wie z. B. im Umweltschutz. Man kann die Aufgaben einer Kommune grob aufteilen in freiwillige Aufgaben, Pflichtaufgaben und Weisungsaufgaben.
Was sind weisungsgebundene Pflichtaufgaben?
Zu den kommunalen weisungsfreien Pflichtaufgaben zählen z.B.: Feuerwehr, Kindergärten. Zu den kommunalen weisungsgebundenen Pflichtaufgaben zählen z.B.: Personalstandswesen, Meldewesen. Gegensatz: freiwillige Aufgaben.
Was umfasst die selbstverwaltungsgarantie?
Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere Fragen der Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, Personalhoheit, Organisationshoheit, Planungshoheit und Satzungshoheit. Bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben kann die Gemeinde entscheiden, ob und wie eine Aufgabe erledigt wird.
Was regelt die Kommune?
Das Kommunalrecht stellt in Deutschland einen Bestandteil des Verwaltungsrechts dar. Es regelt die Rechtsstellung kommunaler Gebietskörperschaften. Hierzu zählen insbesondere Gemeinden, Landkreise und höhere Gemeindeverbände.
Für was ist die Gemeinde zuständig?
Gesetzliche Aufgaben Die Gemeinden haben eine Reihe von Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen durch Bundes- oder Landesgesetz übertragen sind: Verwaltung der Gemeindefinanzen. Brandschutz und Rettungswesen. Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen (siehe Straßensystem in Österreich)
Was entscheidet der Gemeinderat?
Er entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung im Auftrage des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis/Auftragsangelegenheiten), betroffen sind (Allzuständigkeit der Gemeinde) …
Was ist eine Gemeinde für Kinder?
Eine Gemeinde ist ein Ort, an dem Menschen leben. Sie haben eine eigene Regierung, das ist meist ein Stadtrat oder ein Gemeinderat. Eine Gemeinde kann eine Stadt sein, ein Dorf oder mehrere Dörfer, die sich zu einer Gemeinde zusammengeschlossen haben. In Deutschland nennt man sie oft „Kommunen“.
Welche Aufgaben hat ein Landkreis?
Er ist verantwortlich für das Rettungswesen und den Brand- und Katastrophenschutz, das Gesundheitswesen und die Lebensmittelüberwachung. Weitere Aufgaben sind die Tierseuchenbekämpfung und der Tierschutz, das Führerscheinwesen, die Kraftfahrzeug-Zulassung sowie der Bau und die Unterhaltung der Kreisstraßen.
Was sind übertragene Aufgaben?
Von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (auch: Auftragsangelegenheiten) wird regelmäßig im Zuge von Debatten zu den kommunalen Finanzausgleichssystemen gesprochen. Man versteht unter diesen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises kommunale Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung.
Welche Hoheiten gibt es?
Hoheitsrechte
- Gebietshoheit.
- Planungshoheit.
- Satzungshoheit.
- Finanzhoheit.
- Organisations- und Personalhoheit.
Was gehört zur kommunalen Selbstverwaltung?
Kommunale Selbstverwaltung nennt man die Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten der Kommunalebene, also der politischen Gemeinden, der Städte, von Gemeindeverbänden, allfällig den übergeordneten lokalen Verwaltungsinstanzen oder anderer kommunal geprägter Verwaltungsträger.