Bei welchen personellen Einzelmaßnahmen ist der Betriebsrat zu beteiligen?
Die Vorschrift des § 99 BetrVG sieht eine Beteiligung des Betriebsrats vor, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung durchführen will.
Wie läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab?
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat der Arbeitgeber durch das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. die nicht erteilte Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Er kann danach die personelle Einzelmaßnahme durchführen.
Was versteht man unter Auswahlrichtlinien nach BetrVG?
Definition: Was ist „Auswahlrichtlinien“? Richtlinien der Arbeitgebers über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, hinsichtlich derer dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 95 BetrVG zusteht.
Wie lange dauert eine Entscheidung des Betriebsrat?
Der Betriebsrat muss rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) vor Abschluss des Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsantritt über die geplante Einstellung unterrichtet werden. Er hat dann wiederum eine Woche Zeit, darüber zu befinden, ob er der Einstellung zustimmt oder nicht (§ 99 Abs. 3 BetrVG).
In welchen Fällen hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie bei deren Änderung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).
In welchen sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
2. Wie sieht die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§87 BetrVG) aus?
- ► Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs.
- ► Arbeitszeit – Beginn und Ende (§ 87 Abs.
- ► Überstunden und Kurzarbeit (§ 87 Abs.
- ► Arbeitsentgelt – Zeit, Ort, Dauer der Auszahlung (§ 87 Abs.
- ► Urlaub (§ 87 Abs.
- ► Verhaltens- und Leistungskontrolle (§ 87 Abs.
Was kostet ein Zustimmungsersetzungsverfahren?
Zustimmungsersetzungsverfahren im Streitwertkatalog geregelt? In dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die angekündigten Anträge mit je 20 % des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt.
Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?
Hat der Betriebsrat die „Zustimmung“ erst einmal erteilt, kann er nachträglich keinen Rückzieher mehr machen. Ihm steht weder ein Rücktrittsrecht zu, noch kann er seine Zustimmungserklärung widerrufen.
Was ist eine Versetzung im Sinne des BetrVG?
„Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
Was bedeutet Mitbestimmung Betriebsrat?
Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf.
Was prüft der Betriebsrat bei einer Einstellung?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Mitarbeitern?
Die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen gehört zu den wichtigsten Formen der Einflussnahme durch den Betriebsrat. Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters, aber auch bei dessen Versetzung oder Eingruppierung hat der Betriebsrat ein echtes Vetorecht. Er kann die gewünschte Maßnahme daher verhindern.