Wer steht über den Kommunen?
Die Aufsicht über die Kommunen erfolgt durch das Land. Es handelt sich also um eine staatliche Aufsicht. Gemäß § 11 GO soll die staatliche Aufsicht die Gemeinden in ihren Rechten schützen und die Erfüllung ihrer Pflichten sichern.
Können Kommunen Gesetze erlassen?
Die Rechtssetzungshoheit gewährleistet das Recht der Gemeinde, eigene Angelegenheiten durch Erlass von Rechtssätzen zu erlassen. Überwiegend erfolgt dies mittels Satzungen.
Was ist die Kommunalaufsicht?
Die Kommunalaufsicht ist eine Landesbehörde der Flächenländer, deren Aufgabe v.a. darin besteht, die Gesetzmäßigkeit der kommunalen Verwaltung sicherzustellen (Rechtsaufsicht). Ferner kommen der Kommunalaufsicht weitere durch Gesetz erlassene Weisungsaufgaben zu (Fachaufsicht).
Was dürfen Kommunen?
Die Gemeinden dürfen sich nur im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen, die Rechtsaufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hat das Land. „Es wird unterschieden zwischen gemeindlichen Aufgaben in einem eigenem Wirkungskreis und Aufgaben in einem übertragenem Wirkungskreis.
Wer steht über der Stadt?
Die Kommunalaufsicht über eine kreisfreie Stadt, große selbständige Stadt, große Kreisstadt bzw. über den Landkreis wird in einigen Flächenstaaten durch eine Landesmittelbehörde (Regierungspräsidium, Bezirksregierung, Landesverwaltungsamt, Landesdirektion) ausgeübt; in anderen unmittelbar durch das Innenministerium.
Welche Aufgaben müssen die Kommunen erfüllen?
Hier ein paar Beispiele: Kommunale Aufgaben sind der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten, der Bau und Unterhalt von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, Parks, Skateanlagen, Jugendhäusern, Seniorenheimen, Kindergärten und Friedhöfen.
Für welche Aufgaben sind die Kommunen zuständig?
Ist eine Verordnung verpflichtend?
Die Landesverordnung wird von der jeweiligen Landesregierung beziehungsweise in NRW dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Exekutive) verfügt. Sie ist rechtlich in dem jeweils beschriebenen Rahmen bindend. Eine Verordnung durch die Exekutive ist kein Gesetz.
Was macht die Rechtsaufsicht?
Sie hat die Aufgabe, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten öffentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Behörden sowie die Gesetz- und Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen und die Einhaltung der Bestimmungen des materiellen Rechts zu kontrollieren.
Wer kann die Kommunalaufsicht einschalten?
Über höhere Kommunalverbände wacht in der Regel die zuständige oberste Landesbehörde (Beispiel: in Nordrhein-Westfalen wird die Kommunalaufsicht über den Landschaftsverband nach § 24 LVerbG durch das Innenministerium als zuständiger oberster Landesbehörde ausgeübt).
Was regeln Kommunen?
Nach Artikel 28 des Grundgesetzes ist garantiert: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Welche Leistungen erbringt eine Gemeinde?
Gegenstand der kommunalwirtschaftlichen Betätigung sind in erster Linie die Versorgung mit Energie, die Versorgung mit Trinkwasser, die Entsorgung von Abwasser und Müll, die Verwertung von Reststoffen, die Erbringung öffentlicher Verkehrsleistungen, die Erbringung von Gesundheitsleistungen, die Bereitstellung und/oder …