Was ist eine Obliegenheitspflicht?
Die Obliegenheitspflicht gegenüber der Versicherung. Die Obliegenheiten der Versicherung sind im Vertrag als Pflichten festgehalten. Ein Versicherungsnehmer hat durch die Unterzeichnung eines Vertrages gegenüber der Versicherung Pflichten zu erfüllen.
Was gibt es für Obliegenheiten?
Es gibt zwei Arten von Obliegenheiten: vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit. Vor Vertragsabschluss sind Sie als Versicherungsnehmer verpflichtet, die Angaben im Antrag korrekt und wahrheitsgemäß zu machen.
Was sind vertragliche Obliegenheiten?
Diese Verpflichtungen werden im Versicherungsrecht Obliegenheiten genannt und sind im Vertrag festgelegt. Diese muss der Versicherungsnehmer beachten, damit er im Schadensfall die vollständige Leistung erhält. Tut er dies nicht, spricht man von einer Obliegenheitsverletzung.
Wie werden Obliegenheiten eingeteilt?
Grundlegend hat fur vertragliche Obliegenheiten § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 VVG das Verschuldensprinzip aufgerichtet. Zu unterscheiden sind danach Obliegenheiten, die vor und solche, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles zu erfullen sind.
Was zählt zu den primären Obliegenheiten?
Beispiele für primäre Obliegenheiten sind u.a. die Meldung von Gefahrenerhöhungen, Einhaltung von feuerpolizeilichen Vorschriften, die Nutzung von vertraglich vereinbarten Sicherungsmaßnahmen, ein Fahrzeug nur mit der erforderlichen Lenkerberechtigung zu lenken etc.
Wann liegt eine Obliegenheitsverletzung vor?
Eine vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer sie nicht fahrlässig, sondern mit Wissen und Wollen durchführt. Unter einer arglistigen Obliegenheitsverletzung wird eine vorsätzliche Irreführung verstanden, die über den bloßen Vorsatz hinausgeht.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtspflichten und Obliegenheiten?
Obliegenheit ist ein Handeln, das nicht erzwungen werden kann, aber zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Eigeninteresse geboten ist. Erzwungen werden kann dagegen die Rechtspflicht, die auch einklagbar ist. Obliegenheit ist ein Gebot im eigenen Interesse.
Wann entsteht eine Obliegenheit?
Obliegenheiten sind die Verpflichtungen des Versicherungsnehmers, die er eingeht, wenn er mit einer Versicherung einen Vertrag abschließt. Kommt es im innerhalb der vereinbarten Laufzeit des Vertrages zu einer Erhöhung des Risikos, so muss dies der Versicherungsnehmer auch seinem Versicherer weiterleiten.
Was zählt zu den sekundären Obliegenheiten?
Sekundäre Obliegenheiten sind u.a. die unverzügliche Anzeigepflicht, die Schadenminderungs- und Rettungspflicht, die Pflicht zur Aufklärung des Schadenfalls beizutragen, etc. Die Einhaltung von Obliegenheiten ist also eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt eines Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag.
Was ist eine Obliegenheit Schuldrecht?
Obliegenheit ist ein Rechtsbegriff, mit dem Verhaltensnormen umschrieben werden, die vom Schuldner zwar zu beachten sind, aber vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können.
Was versteht man unter unterversicherungsverzicht?
Wird bei Vertragsabschluss einer Hausratversicherung die Klausel zum Unterversicherungsverzicht mit aufgenommen, bedeutet dies, dass der Versicherer im Schadensfall nicht prüft, ob eine Unterversicherung vorliegt.
Was versteht man unter grob fahrlässig?
Es wird grob fahrlässig gehandelt, wenn ein Schaden durch einfache und naheliegende Verhaltensweisen hätte verhindert werden können und diese außer Acht gelassen wurden. Das heißt, der Versicherte verletzt die erforderliche Sorgfalt nach allen Umständen in ungewöhnlich hohem Maße.