Wie entsteht ein Haushaltsplan?
Wie entsteht ein Haushaltsplan? Verwaltung (Kämmerer) stellt den 1. Entwurf der Haushaltssatzung zusammen und stellt den Haushaltsausgleich her. Jeder Einwohner kann -bis zum Ablauf der Einspruchsfrist- seine Anregungen und Bedenken äußern und Einwendungen gegen den Entwurf erheben.
Warum muss der Haushaltsplan einer Gemeinde öffentlich sein?
Auslegung des Entwurfs, Einwendungen Nur in Nordrhein-Westfalen ist der Haushaltsplan bereits vor der Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen und zu Einsichtnahme bereitzuhalten, damit Bürger/innen Einwendungen erheben können.
Was wird im Haushaltsplan gegenübergestellt?
Ein Haushaltsplan dokumentiert die Finanzen eines Haushalts und enthält alle Einnahmen, Ausgaben und andere Aufwendungen. Er gilt als Finanzplan und dient etwa der Berechnung, ob man sich eine Immobilie (Miete oder Kreditrate) leisten kann. Mit einem Haushaltsrechner kann das monatliche Budget errechnet werden.
Was ist der kommunale Haushalt?
Als kommunalen Haushalt bezeichnet man den Haushalt bzw. den Haushaltsplan einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Gemeindeverband). Der kommunale Haushalt wird von der kommunalen Volksvertretung (z.B. Stadtrat, Kreistag) mittels einer Haushaltssatzung verabschiedet.
Wer erstellt den Haushaltsplan?
Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes wird vom Finanzministerium erstellt und von der Bundesregierung beraten und beschlossen.
Wann wird ein Haushaltsplan erstellt?
Ein Haushaltsplan steht am Anfang der Haushaltsführung. Er muss durch Gesetz oder Satzung parlamentarisch verabschiedet werden und erlangt erst dann als genehmigter Haushalt Rechtskraft.
Welche Einnahmen hat eine Gemeinde?
Zu den kommunalen Einnahmen gehören selbst erhobene Gemeindesteuern, Beiträge, Gebühren und Kommunalabgaben. Zu den von einer Gemeinde erhobenen Steuern gehören Grundsteuer (A für Landwirtschaft, B für allen übrigen Grundbesitz), Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer (seit August 2004) und die Hundesteuer.
Wann ist ein Haushalt genehmigungspflichtig?
Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen übersteigt“. Investitionsförderungsmaßnahmen eine Darlehensaufnahme im Haushaltsplan (lfd. Jahr), muss diese genehmigt werden.
Was ist ein Haushaltsplan und wer entscheidet darüber?
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der planenden Gebietskörperschaft, der zur Erfüllung der Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. Die Haushaltsgrundsätze sind auf einen Haushaltsplan anzuwenden.
Hat das Haushaltsgesetz zwingende Bestandteile?
Zwingende Bestandteile des Haushaltsgesetzes sind der nach § 18 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung festzustellende Haushaltsplan, der Höchstsatz der Haushalts- und Finanzkredite zur Deckung der Ausgaben sowie der Höchstsatz der Kassen- und Kassenverstärkungskredite.
Wer genehmigt einen nicht ausgeglichenen Haushalt?
Nicht ausgeglichener Haushalt Damit kann die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Haushalts verweigern oder an Auflagen binden. In der Regel wird sie der Gemeinde die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vorschreiben und ggf. weitere Auflagen für den aktuellen Haushalt erlassen.
Wer verabschiedet den Haushaltsplan einer Gemeinde?
Der Kämmerer ist gem. § 79 Abs. 1 GO NW für die Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit seinen Anlagen verantwortlich.