Warum darf der Staat nicht foltern?
Nach allgemeinen polizeirechtlichen Regeln darf der Staat gegen den Verursacher einer Gefahr, die andere Personen an Leib und Leben bedroht, nötigenfalls auch unmittelbaren Zwang anwenden. Damit ist zwar in der Regel nicht die Folter gemeint.
Warum ist Folter in den meisten Staaten verboten?
Das Folterverbot gilt unter allen Umständen für jeden Menschen in jedem Land der Erde, im Krieg und im Frieden. Das Folterverbot gilt absolut und immer, weil Folter die Menschenwürde verletzt, also den Menschen in seinem Menschsein angreift.
Sollte Rettungsfolter erlaubt sein?
3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) formuliert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Dieses Verbot ist ebenfalls absolut; selbst im Kriegsfall oder bei Notstandsfällen, in denen Tausende von Menschen bedroht sind, ist keine Ausnahme …
Kann Folter gerechtfertigt werden?
Folter ist niemals gerechtfertigt, auch nicht im Umgang mit Personen, die sich strafbar gemacht haben. Folter ist weltweit verboten – immer und überall. 160 Staaten haben die UN-Antifolterkonvention ratifiziert. Das absolute Folterverbot ist in allen zentralen Menschenrechtsverträgen verankert.
In welchen Ländern ist das Foltern noch erlaubt?
Länder, in denen Folter zum Alltag gehört, sind laut Amnesty unter anderem Mexiko, die Philippinen, Nigeria, Usbekistan und Marokko.
Wie reagieren andere Staaten auf Folter?
Staaten müssen Folter nicht nur innerhalb ihrer Grenzen bekämpfen, sondern sich auch weltweit für die strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen des Folterverbots einsetzen. Darüber hinaus dürfen sie auch den Einsatz von Folter in anderen Staaten unter keinen Umständen gutheißen oder unterstützen.
Ist Folter im Notfall erlaubt?
Ist Folter zu rechtfertigen Ethik?
Das zuständige Landgericht argumentierte mit Verweis auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde, dass keinerlei Straftat eine Anwendung von Folter legitimiere, sondern vielmehr gänzlich unerheblich von drohender Gefahr oder Vergehen unter keinen Umständen zu rechtfertigen sei.
In welchem Land gibt es keine Menschenrechte?
In keinem Land Südamerikas sind die Menschenrechte derart in Bedrängnis. Nach Angaben der Organisation „Foro Penal“ gibt es in Venezuela rund 400 politische Gefangene. 17 der 112 Oppositionsabgeordneten des entmachteten Parlaments leben inzwischen im Exil.
Ist Folter erlaubt?
Artikel 4 – Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
In welchen Ländern ist Foltern erlaubt?
Die Kampagne konzentriert sich jedoch speziell auf fünf Länder: Mexiko, Marokko, Nigeria, Usbekistan und Philippinen. In diesen Ländern gibt es zwar Gesetze gegen Folter, aber in der Praxis wird weiter gefoltert.
In welchen Ländern werden die Menschenrechte verletzt?
- In einigen Ländern wurde 2009 in besonderer Weise gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen:
- Iran.
- China.
- Nordkorea.
- Simbabwe.
- Türkei.
- Die türkische Regierung reagierte auf einen Putschversuch im Juli 2016 mit harten Maßnahmen gegen Staatsbedienstete und die Zivilgesellschaft.
- Israel – Palästinenser.