Wann liegt Pflichtverletzung vor?
dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts „dafür kann“ und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.
Welche Pflichtverletzung gibt es?
Im Ergebnis kennen wir damit drei verschiedene Leistungspflichtverletzungen, nämlich die nicht rechtzeitige Leistung („Leistungsverzögerung“), die nicht wie geschuldet erbrachte Leistung („Schlechtleistung“) und die Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275. Lorenz NJW 2005, 1889, 1890 unter Ziff. IV 1.
Was ist eine objektive Pflichtverletzung?
Die Pflichtverletzung nach § 280 I S. 1 BGB ist der zentrale Begriff im Leistungsstörungsrecht. Sie bezeichnet, rein objektiv, jedes Verhalten, das von dem im Rahmen eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses Geschuldeten abweicht.
Ist ein Sachmangel eine Pflichtverletzung?
Nach § 433 Abs. 1 BGB@ ist der Verkäufer zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. Die Lieferung einer fehlerhaften Sache (z.B. Sachmangel) stellt daher eine Pflichtverletzung dar. Verkäufer liefert die Ware zwar fristgerecht, aber nicht fehlerfrei.
Wann ist eine Leistung unmöglich?
Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von niemandem erbracht werden kann. Bei Nichteinhaltung der Leistungszeit tritt Unmöglichkeit dann ein, wenn die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden kann oder für den Gläubiger sinnlos geworden ist.
Was ist eine Pflichtverletzung Arbeitsrecht?
Der Arbeitnehmer muss die Pflichtverletzung grundsätzlich in schuldhafter Weise begangen haben. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben muss. Hat der Arbeitnehmer nicht schuldhaft gehandelt, scheidet eine verhaltensbedingte Kündigung in der Regel aus.
Was ist eine unerhebliche Pflichtverletzung?
Nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pflichtverletzung unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist. Dabei ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen.
Wer haftet bei einer Pflichtverletzung?
Der Schuldner haftet nur dann, wenn er eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Was der Schuldner zu vertreten hat, bestimmt sich nach §§ 276 – 278 BGB. Grundsätzlich hat der Schuldner daher Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 276 Abs. Die Pflichtverletzung muss ursächlich für den eingetretenen Schaden sein.
Was ist die Pflichtverletzung bei 281?
Nach § 276 I 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Rahmen des Schadensersatzes statt der Leistung nach §§ 280 I,III; 281 BGB ist fraglich, welche Pflichtverletzung (ursprüngliche Nicht-/Schlechtleistung oder nicht durchgeführte Nacherfüllung der Schuldner zu vertreten hat.
Wann wird der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit?
(Fassung vom 02.01
Was bedeutet Möglichkeit der Leistung?
Der Annahmeverzug besteht nur, wenn dem Schuldner die Leistung möglich ist und der Gläubiger die angebotene Leistung nicht annimmt. Eine Leistung ist unmöglich, wenn sie dauerhaft nicht erbracht werden kann (siehe Unmöglichkeit der Leistung). …