Was ist unter Aufsichtspflicht zu verstehen?
Die elterliche Aufsichtspflicht betrifft die Sorge für das Kind und dessen Vermögen bis zur Volljährigkeit, also dem 18. Geburtstag. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist festgehalten, dass Eltern ihren Schutzbefohlenen gegenüber in der Pflicht stehen, sie zu pflegen, zu erziehen und zu beaufsichtigen.
Welche Personen sind Aufsichtspflichtig?
Eine Person ist aufsichtspflichtig, wenn ihm Minderjährige oder Volljährige, die wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands beaufsichtigt werden müssen, zur Erziehung oder Betreuung anvertraut sind.
Wann hat man die Aufsichtspflicht verletzt?
Eine Verletzung der Aufsichtspflicht liegt immer dann vor, wenn die aufsichtsführende Person ihren Pflichten nachweislich nicht nachgekommen ist. Ist dies der Fall, können neben strafrechtlichen Konsequenzen auch privatrechtliche entstehen, in erster Linie Schadensersatzansprüche gemäß § 832 BGB.
Was ist eine gesetzliche Aufsichtspflicht?
Die Aufsichtspflicht ist eine vertragliche oder gesetzliche Regelung zwischen dem Aufsichtspflichtigen und dem Aufsichtsbefohlenen. Dabei obliegt dem Aufsichtspflichtigen das Personensorgerecht. Im Versicherungswesen wird der Begriff häufig in Verbindung mit der Haftpflichtversicherung erwähnt.
Was ist Gefälligkeitsaufsicht?
Von einer sogenannten Gefälligkeitsaufsicht spricht man, wenn Verwandte, Bekannte und Nachbarn 1. gelegentlich, 2. für kurze Zeit und 3. aus reiner Gefälligkeit (ohne Lohn) die Beaufsichtigung übernehmen.
Was ist eine Gefälligkeitsaufsicht?
Anders ist es bei der so genannten Gefälligkeitsaufsicht: Wenn die Oma auf das Kind aufpasst, muss sie entstandene Schäden in der Regel nicht zahlen. Liegt keine Haftung vor, weil das Kind zu jung ist und die Eltern ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben, zahlt keiner. Der Geschädigte bleibt dann auf seinen Kosten sitzen.
Wer ist Aufsichtsbedürftig?
Minderjährige oder wegen eines geistigen oder körperlichen Zustands aufsichtsbedürftige Personen (z. B. körperlich oder geistig behinderte Personen) benötigen Aufsicht, wenn sie in der konkreten Situation des Schadensfalls nicht die notwendige Selbstkontrolle haben.
Wer ist zu beaufsichtigen?
Alle Personen, denen Kinder und Jugendliche anvertraut sind, bewegen sich in einem ständigen Spannungsfeld. Auf der anderen Seite bedeutet Aufsichtspflicht, sie und auch Dritte vor Schaden zu bewahren und das Tun dementsprechend zu beaufsichtigen. …
Welche Gesetze sind bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht betroffen?
Die Aufsichtspflichtverletzung ist vor allem in § 832 BGB geregelt, der Vorschrift über die „Haftung des Aufsichtspflichtigen“ – so die seit 2002 amtliche Überschrift des Paragraphen.
Kann man die Aufsichtspflicht übertragen?
In § 1 Abs. 1 Nr. 4 Jugendschutzgesetz (JuSchG) können die Eltern die Aufsicht ihres minderjährigen Jugendlichen auf eine volljährige Person als „erziehungsbeauftragte Person“ übertragen. Tante, der Onkel oder die Großeltern, auch die bereits volljährigen Geschwister können dagegen diese Aufgabe wahrnehmen.
Was passiert wenn man die Aufsichtspflicht verletzt?
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen.