Was ist der Unterschied zwischen Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht?
Während der Bundesgerichtshof (BGH) die höchste Instanz ist, die für die Anwendung von Gesetzen sorgt, ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuständig für die Einhaltung der Verfassung.
Wann zum Bundesgerichtshof?
Er entscheidet, wenn ein Senat eines obersten Gerichtshofs in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines Senats eines anderen obersten Gerichtshofs abweichen will. Der Sitz des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Welche Aufgaben haben Bundesgerichte?
Die Bundesgerichte stellen die letzte Instanz im jeweiligen Rechtszug dar. Die Urteile haben wesentlichen Einfluss auf die Rechtsentwicklung in der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht hat darüberhinaus oft unmittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung.
Was ist das höchste Gericht in Deutschland?
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Was unterscheidet das Bundesverfassungsgericht von anderen Gerichten?
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Was entscheidet der Bundesgerichtshof?
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht vor allem darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler.
Wann werden Urteile des BGH rechtskräftig?
Urteile des BGH sowie OLG-Urteile im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden bereits mit ihrer Verkündung formell rechtskräftig, da kein Rechtsmittel mehr statthaft ist. Die formelle Rechtskraft garantiert, dass der konkrete Prozess endgültig abgeschlossen ist.
Wie viele Bundesgerichte?
Oberste Gerichtshöfe des Bundes: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, Bundesfinanzhof (BFH) in München, Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Sind alle Gerichte Bundesgerichte?
Die Justiz unterliegt – im Gegensatz zur Verwaltungsgerichtsbarkeit – ausschließlich der Kompetenz des Bundes, sodass alle ordentlichen Gerichte – d.h. auch die Landesgerichte und Oberlandesgerichte – Einrichtungen des Bundes sind.