Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?
Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf.
Was bedeutet ratsbegehren?
Manchmal sind Kommunalpolitiker/innen der Meinung, dass die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen sollte. Sie beschließen dann von sich aus, einen Bürgerentscheid durchzuführen; man nennt diesen Vorgang »Ratsbegehren«.
Wer entscheidet über Bürgerbegehren?
Ein Bürgerentscheid wird wie eine Wahl durchgeführt. Die Gemeindevertretungen haben in den meisten Bundesländern ihrerseits das Recht, den Bürger/innen per Ratsbeschluss eine Sachfrage zur Abstimmung vorzulegen. Hier spricht man von einem »Ratsbürgerentscheid«.
Wie wirkt die EU in den Alltag der Menschen ein?
Sie können in jedes EU-Land reisen, dort studieren, arbeiten und leben. Jeder kann selbst entscheiden, wo er leben oder eine Arbeit suchen möchte. Der EU-Binnenmarkt ermöglicht den freien Personenverkehr. Die EU hat die Schranken für den freien Handel zwischen ihren Mitgliedern abgebaut.
Was ist unter einem Bürgerentscheid zu verstehen?
Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden.
Was ist einwohnerantrag?
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg, Bayern und Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen.
Wie läuft ein Bürgerentscheid ab?
Wann Bürgerbegehren?
(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag.
Wann kann ein Bürgerbegehren abgelehnt werden?
möglich. Bei der Frist von sechs Wochen bzw. drei Monaten handelt es sich nach geltender Rechtsprechung um eine Ausschlussfrist. Deshalb ist ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss wendet, nur innerhalb der genannten Ausschlussfrist zulässig.
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Bürgerbegehren?
2.677
Damit müssen aktuell 2.677 Unterschriften vorgelegt werden. Bei der Unterschriftensammlung ist zu beachten, dass die Listen den vollen Wortlaut des Antrages und die Kostenschätzung der Verwaltung enthalten müssen.