Welche Gründe gibt es für eine Nichtigkeitsbeschwerde?
Geschworenen- oder Schöffengericht Mit der Nichtigkeitsbeschwerde werden formelle Fehler im Prozess bekämpft. Beispiele für Nichtigkeitsgründe sind unter anderem, wenn z.B. die Antworten der Geschworenen auf die gestellten Fragen in sich widersprüchlich waren.
Was bedeutet Nichtigkeitsbeschwerde?
Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde kann die Angeklagte/der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft ein Urteil aus einem Strafverfahren anfechten und es der höheren Instanz zur Überprüfung vorlegen.
Was bedeutet strafberufung?
Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.
Welche Rechtsmittel gibt es im Strafverfahren?
Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.
Was tun gegen Berufung?
Das bedeutet, dass die Strafe für den Angeklagten durchaus höher ausfallen kann als das erstinstanzliche Urteil. Was gibt es für weitere Rechtsmittel, um gegen ein Urteil Einspruch einzulegen? Als Alternative zur Berufung besteht lediglich die Möglichkeit, das Urteil mit einer Revision anzufechten. Wir helfen!
Wie entscheidet der OGH?
In Zivilsachen entscheidet der Oberste Gerichtshof (ausschließlich als Rechtsinstanz) vor allem über Revisionen (Rechtsmittel gegen Urteile der Berufungsgerichte), Revisionsrekurse (Rechtsmittel gegen abändernde oder bestätigende, teilweise auch aufhebende Beschlüsse der zweiten Instanz, nämlich des Rekursgerichtes.
Was ist ein Unzuständigkeitsurteil?
Das Unzuständigkeitsurteil ist ein Formalurteil, weil es zur Frage, ob die angeklagte Tat als erwiesen angenommen werden kann, nicht Stellung bezieht. Das Gericht erklärt sich darin lediglich für unzuständig.
Welches Rechtsmittel steht einem wegen Mordes verurteilten zu?
Das Rechtsmittel der Berufung ist möglich gegen Urteile des Amtsgerichts. Die Berufung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts einzulegen und zwar innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils. Auch die Staatsanwaltschaft kann Berufung einlegen.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen eine erstinstanzliche Verurteilung?
Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat.
Was kommt nach der Berufung bei Gericht?
Durch die Berufung ist das ausgesprochene Urteil nicht mehr rechtskräftig. Wurde die Berufung geprüft und freigegeben, kommt es zu einer neuen Verhandlung. Sie haben dann die Möglichkeit, in Revision zu gehen. Haben Sie Erfolg, so kann es zu einer Bewährungsstrafe oder zu einem geringeren Strafmaß führen.