Wem kann ich ein Hausverbot erteilen?
Nicht alle Personen sind dazu berechtigt, ein Hausverbot überhaupt auszusprechen. Zunächst einmal dürfen generell Inhaber, Eigentümer oder auch Besitzer ein Hausverbot aussprechen. Dies kann der Inhaber eines Geschäfts sein, ein Hauseigentümer, ein Mieter oder eine Behörde.
Wie bekommt man Hausverbot?
Das Hausverbot kann der Hausrechtsinhaber mündlich oder schriftlich gegenüber der Person, der er den Zutritt verbietet, erteilen. Wer die Örtlichkeit daraufhin trotz des bestehenden Hausverbots betritt bzw. nicht verlässt, begeht eine Straftat, sofern die Voraussetzungen des § 123 StGB (Strafgesetzbuch) erfüllt sind.
Kann ein Geschäft Hausverbot erteilen?
Das Oberlandesgericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebensmittelhändler grundsätzlich ohne Angaben von Gründen gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aussprechen darf. Denn insofern sei zu beachten, dass der Händler aufgrund der Vertragsfreiheit in der Wahl seiner Kunden frei ist.
Wer darf im Supermarkt Hausverbot erteilen?
Das Oberlandesgericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebensmittelhändler grundsätzlich ohne Angaben von Gründen gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aussprechen darf. Ein Hausverbot kann daher zum Beispiel gegenüber Betrunkenen oder aufgrund von Beleidigungen durch den Kunden erteilt werden.
Wann darf man Hausverbot erteilen Einzelhandel?
Ein Hausverbot erteilen können Supermarkt, Einzelhandel und Co. also nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Hierbei möglich ist dies zum Beispiel bei der Belästigung anderer Kunden oder wegen Straftaten. So kann ein Hausverbot wegen der Beleidigung der Angestellten oder Diebstahl gerechtfertigt sein.
Wann darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
Hat ein Lebensmittelgeschäft Hausrecht?
Bei einem Laden handelt es sich um einen Hausrechtsbereich mit öffentlichem Verkehr. Vor dem Gesetz ist der Laden also ein Privatbesitz bei dem das Betreten nicht nur geduldet, sondern sogar erwünscht ist. Aus diesem Grund könne das Hausrecht in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden.
Kann man Kindern Hausverbot erteilen?
Prinzipiell haben Eltern das Recht, ihre volljährigen Kinder vor die Tür zu setzen. Im Fachjargon können sie ihren Kindern ohne Begründung ein Hausverbot erteilen. „Im Einzelfall sollte jedoch immer ein einvernehmlicher Auszug eines volljährigen Kindes aus der elterlichen Wohnung angestrebt werden“, so die Expertin.
Wer hat das Hausrecht in der Mietwohnung?
(dmb) Das Hausrecht an der gemieteten Wohnung hat ausschließlich der Mieter. Er entscheidet nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB), wer die Wohnung betreten darf und wer nicht. Er darf Dritte – notfalls mit Gewalt – hindern, in die Mietwohnung zu gelangen.
Kann ein Laden Hausverbot erteilen?
Normalerweise darf der jeweilige Inhaber des Hausrechtes ein Hausverbot aussprechen, ohne sich hierfür rechtfertigen zu müssen. Dieses darf auch unbegrenzt ausgesprochen werden. Anders ist dies jedoch in Geschäftsräumen, die allgemein zugänglich sind. Ein typisches Beispiel sind etwa Supermärkte und Restaurants.
Was bedeutet Hausrecht im Supermarkt?
Das Hausrecht kann im Supermarkt also die Maskenpflicht durchsetzen. Gleiches gilt für den ÖPNV oder den Fernverkehr. Allerdings gibt es bestimmte Ausnahmen, bei denen das Hausrecht zurücksteht und die Maskenpflicht aufgehoben ist. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme sind jedoch sehr eng gefasst.
Wer übt das Hausrecht aus?
Das Hausrecht beruht in Deutschland auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., § 903, § 1004 BGB). Es ist in Deutschland vor allem mit dem Begriff Hausfrieden und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. Die Leitung einer Versammlung übt ebenfalls das Hausrecht aus (§ 7 Versammlungsgesetz).