Ist der aktuelle Bußgeldkatalog gültig?
Der neueste Bußgeldkatalog vom 28. April 2020 ist verfassungswidrig. Geplante Änderungen waren unter anderem, dass die Behörden höhere Bußgelder und schon früher Fahrverbote verhängen konnten. Die neuen Regeln zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern sind jedoch nicht verfassungswidrig und bleiben daher wirksam.
Welcher Bußgeldkatalog gilt in 2021?
Für sehr schwere Verstöße gibt es im Bußgeldkatalog 2021 2 Punkte sowie ein Regelfahrverbot. In diese Kategorie fällt beispielsweise ein Rotlichtverstoß mit Gefährdung. Für schwere Straftaten gibt es im Bußgeldkatalog 2021 3 Punkte.
Was ändert sich im Bußgeldkatalog 2020?
Neben der Erhöhung der Bußgelder wird im Bußgeldkatalog 2020 auch das Fahrverbot erheblich schneller ausgesprochen. Die Strafen für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften im Überblick: Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10 Km/H kostet nunmehr 30 Euro statt bisher 15 Euro.
Welche Bußgelder gelten?
Dafür werden künftig 110 Euro fällig. Weiterhin wurde auch der Rettungsgasse mehr Wichtigkeit beigemessen. Wer keine bildet, bekommt nun neben 200 Euro Bußgeld auch ein Fahrverbot aufgedrückt. Darüber hinaus wurde auch das Bußgeld für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz auf 55 Euro angehoben.
Was ändert sich 2021 Bußgeld?
Bei Pkw mit Anhängern und Fahrzeugen über 3,5 Tonnen sind künftig 160 Euro innerorts (statt 80) und 140 Euro außerorts (statt 70) fällig. 320 Euro (innerorts) und 240 Euro (außerorts) lauten die neuen Tarife für Gefahrguttransporte und Omnibusse.
Was passiert bei 21 kmh zu schnell?
Ab einem Verstoß von 21 km/h zu viel steigt die Geldstrafe an und es gibt einen Eintrag in das Fahreignungsregister in Flensburg, auch bekannt als Verkehrssünderkartei. Bis zu einer Überschreitung um 25 km/h werden innerorts 80 Euro und außerorts 70 Euro Bußgeld fällig sowie in beiden Fällen ein Punkt.
Wann greift der neue Bußgeldkatalog?
Nach rund einem Jahr haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Mitte September 2021 soll die StVO-Novell vom Bundesrat beschlossen werden. Erst nach Zustimmung des Bundesrats kann der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten.