Wie viele Stimmen braucht man für eine Petition?
Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) | Sammel- petition |
|---|---|---|
| Bayern | ✔ (mind. 50 Petenten) | ✔ |
| Bundesrepublik Deutschland | ✔ (mind. 50.000 Petenten) | ✔ (mind. 50.000 Unterstützer) |
Wie funktioniert der Petitionsausschuss?
Ein Petitionsausschuss ist ein parlamentarischer Ausschuss oder ein Ausschuss in kommunalen Vertretungskörperschaften, etwa des Bundestags, des Landtags oder des Gemeinderates, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Behörde oder einem staatlichen Organ ungerecht behandelt fühlen.
Wer darf bei einer Petition unterschreiben?
BürgerInnen können dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen. Dies hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter. Die elektronische Zustimmungsmöglichkeit ist in der Liste der Petitionen mit gekennzeichnet.
Was passiert mit der Petition?
Sobald eine Petition 500 verifizierte Unterstützungen erreicht hat, wird sie an den gemeinderätlichen Petitionsausschuss weitergeleitet. Eine Woche vor dem nächsten Sitzungstermin wird die Petition auf die Tagesordnung gesetzt und der Sitzungstermin auf der Petitionsplattform bekannt gegeben.
Was bringt Open Petition?
openPetition begleitet Menschen dabei, Petitionen zu starten, in die Öffentlichkeit zu tragen und zu übergeben. Ziel von openPetition ist, Demokratie und Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen.
Welche Online-Petitionen gibt es?
Der Deutsche Bundestag unterscheidet zwei Arten von Online-Petitionen: Einzelpetitionen und die Öffentlichen Petitionen, bei denen weitere Personen mitzeichnen können.
Was hat Change Org erreicht?
Bislang erreichten folgende Petitionen am meisten Unterschriften: Justice for George Floyd: 19,7 Millionen Unterschriften. Gerechtigkeit für Breonna Taylor: 11,4 Millionen Unterschriften. SaveTheInternet #Uploadfilter: 5,3 Millionen Unterschriften.
Wer ist im Petitionsausschuss?
Der Petitionsausschuss zählt in der 19. Legislaturperiode 28 Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Was passiert wenn man online Petition unterschreibt?
Ablauf auf der Online-Petitionsplattform: Die Petition wird nach der Einbringung auf ihre Zulässigkeit geprüft, d.h. ob eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Verwaltung von Land/Gemeinde (inklusive Bezirke) Wien betroffen ist. In dieser Zeit ist die Petition auf der Petitionsplattform noch nicht sichtbar.
Wann wird eine Petition behandelt?
Petitionen sind für Politikerinnen und Politiker die Möglichkeit, konkrete Anliegen von Bürgerinnen/Bürgern aus ihrem Wahlkreis, also insbesondere auch Themen, die für eine gewisse Region von Interesse sind, im Parlament zu behandeln.
Was bedeutet es eine Petition zu unterschreiben?
Die Petition richtet sich an Unternehmen, Parteien, Parlamente oder andere Institutionen und fordert sie auf, etwas zu tun bzw. zu lassen. Wer eine Online-Petition „unterschreibt“, tut dies entweder per E-Mail an den Petenten oder durch Eintragen seines Namens und seiner E-Mail-Adresse auf einer Webseite.
Was bedeutet Online Petition?
Die Online-Petition (auch: E-Petition) bezeichnet eine Möglichkeit zur Einreichung einer Petition über das Internet.