Was zählt unter Vertragsbruch?
Unter einer Vertragsverletzung (auch: Vertragsbruch; englisch breach of contract, repudiation) versteht man im Vertragsrecht die Verletzung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Haupt- oder Nebenpflicht.
Was tun bei Vertragsverletzung?
Die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen sind unterschiedlich. Sie geben der anderen Partei entweder die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten (Kündigung, Rücktritt), oder aber (bei einer Schuld der den Vertrag verletzenden Partei) Schadensersatz zu verlangen.
Was versteht man unter schuldhafter Vertragsverletzung?
Verschulden ist regelmäßig die Voraussetzung dafür, dass die Folgen dem Handelnden rechtlich zugerechnet werden (§ 276 BGB), sodass er ersatzpflichtig wird; dies gilt v. a. bei unerlaubten Handlungen; im Vertragsrecht haftet der Schuldner immer für schuldhafte Vertragsverletzung (positive Vertragsverletzung).
Was ist die positive Vertragsverletzung?
Die positive Vertragsverletzung ist also eine durch den Schuldner verursachte Störung seiner Leistung. Meist entsteht eine positive Vertragsverletzung (pVV) aus der Tatsache heraus, dass der entsprechende Vertragspartner Nebenpflichten oder Schutzpflichten nicht erfüllt hat.
Wann begeht man Vertragsbruch?
Gesetzliche Regelungen zur Vertragsstrafe Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt.
Was gilt als eine schwere Vertragsverletzung Kündigung?
Sehr schwere Vertragsverletzungen – sofortige fristlose Kündigung des Mietvertrags möglich. Sehr schwere Vertragsverletzungen gelten nach dem Gesetz von vornherein als so schwerwiegend, dass der Vermieter ohne vorherige Abmahnung kündigen kann.
Welche Pflichten können bei Kaufverträgen verletzt werden?
Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.
Was ist eine wesentliche Vertragspflicht?
Die Vertragspflichten sind abhängig vom Vertragsinhalt. Beispiel: Ein Kaufvertrag begründet andere Vertragspflichten (Leistungspflichten) als ein Mietvertrag oder Arbeitsvertrag. Vertragliche Pflichten entstehen regelmäßig mit Vertragsabschluss. Von einer vertraglichen Pflicht ist eine Obliegenheit zu unterscheiden.
Wann Verschulden und Vertretenmüssen?
Aus § 276 Abs. 1 folgt, dass der Schuldner grundsätzlich nur (sein eigenes) Verschulden zu vertreten hat. Er ist grundsätzlich also nur für die Folgen eines schuldhaften Verhaltens verantwortlich und nur dann verpflichtet, für die Folgen in besonderer Weise einzustehen (sog. „Verschuldensprinzip“).
Was ist pVV?
Positive Vertragsverletzung, ein Begriff aus der Rechtswissenschaft.
Was heisst pVV?
Die positive Vertragsverletzung (abgekürzt: pVV) bezeichnete bis zur Schuldrechtsreform 2002 im deutschen Zivilrecht eine Leistungsstörung, die zum Schadensersatz führte.