Wann muss man einen Offenbarungseid leisten?
Den Offenbarungseid ablegen müssen Sie nur, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen Sie hat. Durch diese eidesstattliche Versicherung erhält der Gläubiger also Aufschluss darüber, welche Dinge und Rechte es beim Schuldner zu pfänden gibt.
Was passiert nach dem Offenbarungseid?
Im Zuge des Verfahrens werden das pfändbare Vermögen und Einkommen an die Gläubiger verteilt. Nach einer Wohlverhaltensperiode von drei, fünf oder sechs Jahren erfolgt dann die Restschuldbefreiung und der Betroffene ist in der Regel seine gesamten Schulden los.
Was versteht man unter Offenbarungseid?
Offenbarungseid. Bedeutungen: [1] Recht, veraltend: Eid, bei dem der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers erklärt, seine Vermögensverhältnisse korrekt dargelegt zu haben und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu können.
Was ist eine eidesstattliche Erklärung bei Schulden?
Erklärung bestätigt der Versichernde, dass Angaben, die er zu einem Sachverhalt gemacht hat, der Wahrheit entsprechend und vollständig sind. Die eidesstattliche Erklärung kommt im Schuldrecht vor allem im Rahmen der Vermögensauskunft vor, die ein Schuldner aufgrund einer titulierten Forderung abgeben muss.
Warum muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Bedeutung: Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
Wie oft kann man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.
Was sind die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung?
Eine falsche eidesstattliche Versicherung ist kein Kavaliersdelikt, denn § 156 Strafgesetzbuch (StGB) legt fest, dass die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eine Straftat ist. Abhängig von der Schwere der Schuld kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden.
Was passiert nach der Vermögensauskunft?
Die Vermögensauskunft ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, also desjenigen, dem Sie Geld schulden. Sie ist zulässig, wenn der Gläubiger einen sog. „Titel“ gegen Sie hat. Mit der Vermögensauskunft geben Sie dem Gläubiger umfassende Informationen, ob und wo er etwas bei Ihnen pfänden kann.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
Wie kann ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben. Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf.
Was braucht man für eine eidesstattliche Versicherung?
Der Schuldner muss ein Verzeichnis seines gesamten pfändbaren und unpfändbaren Vermögens vorlegen und zu Protokoll die eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Näheres siehe Vermögensauskunft, Vermögensverzeichnis.
Wer muss eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbstbehalt, pfänden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögensauskunft beziehungsweise einen Offenbarungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichtsvollzieher abgeben.