Wann ist es eine Beschlagnahme?
Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Wann darf beschlagnahmt werden?
Alle Gegenstände, die für eine polizeiliche Untersuchung als Beweismittel interessant sind, dürfen beschlagnahmt werden. Das sind z.B. Tatgegenstände wie Waffen, Drogen aber auch z.B. Videoaufzeichnungen der Tat.
Was versteht man unter Sicherstellung?
Sicherstellung oder Sicherstellen steht für: Sicherstellung (Recht), die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache. Beschlagnahme, die Sicherstellung eines Gegenstandes durch einen staatlichen Hoheitsakt.
Was passiert mit beschlagnahmten Gegenständen?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.
Wer darf Beweismittel sicherstellen?
Die Anordnung der Beschlagnahme von Beweismitteln setzt voraus, dass § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) greift. Die Anordnung einer Beschlagnahme ist grundsätzlich einem Richter vorbehalten.
Wann darf Polizei sicherstellen?
Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.
Was passiert mit beschlagnahmten Autos?
Laut Dirk Wecke von der Polizeiinspektion Edenkoben werden die Autos als „Tatmittel“ beschlagnahmt. Die Wagen werden demnach wahrscheinlich verwertet. In diesem Fall bekommen die Fahrer die Fahrzeuge nicht mehr zurück!
Was passiert mit beschlagnahmten Waffen?
Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Was passiert mit asservaten?
Die Asservate werden in einer Asservatenkammer – zumeist ein speziell gesicherter Raum bei der Polizei, dem Zoll und der Staatsanwaltschaft – verwahrt. Asservate werden in der Regel nur so lange aufbewahrt, bis der Grund für deren Verwahrung entfällt.