Was machen Kommunalpolitiker?
Sie bearbeitet Anträge, zahlt Unterstützung aus, betreibt Kindergärten und Bibliotheken, repariert Straßen, plant Bebauungen oder löscht Brände. Es gibt drei Wege, auf denen etwas zum Gegenstand kommunalpolitischer Entschei- dungen werden kann.
Was wird auf kommunaler Ebene entschieden?
Kommunale Baupolitik (Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne, Festlegung von Sanierungsgebieten) Kommunale Bildungspolitik (Bereitstellung von Gebäuden, nichtpädagogischen Personal und Sachmitteln, sowie von zusätzlichen Betreuungsangeboten im Rahmen der Schulträgerschaft)
Welche Bereiche gehören zur kommunalen Staatsebene?
Die Kommunalebene, sie umfasst allgemein die Gemeinden sowie die übergeordneten Strukturen unterhalb der Landesebene, beispielsweise gehören in Deutschland die Landkreise dazu oder in Bayern die zwar mit den Regierungsbezirken flächengleichen, aber von ihnen zu unterscheidenden Bezirke.
Was versteht man unter dem Begriff Kommunalpolitik?
Kommunalpolitik ist die politische Ebene, die sich mit dem Zusammenleben in unseren Städten und Dörfern befasst. In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, steht in Artikel 20, dass Kommunen demokratisch organisiert sein müssen.
Welche Aufgaben hat die Landespolitik?
Landespolitik bezeichnet im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland alle Politikbereiche, die ein Bundesland betreffen. Zu den klassischen Gebieten der Landespolitik gehören die Kulturpolitik, die Bildungspolitik und die Landes- und Regionalplanung. Diese werden auch als Ländersachen bezeichnet.
Welcher Grundsatz besagt dass kommunale Probleme weitestgehend auf kommunaler Ebene entschieden werden sollen?
Es gilt: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden (das Prinzip der Subsidiarität).
Was sind Pflichtaufgaben einer Gemeinde?
Pflichtaufgaben nach Weisung (Weisungsaufgaben). Aufgaben, bei denen die Kommunen selbst entscheiden können, ob und wie sie diese erfüllen, Dazu gehören zum Beispiel Sporteinrichtungen, Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Parkanlagen und Jugendhäuser, aber auch Aufgaben wie die Wirtschafts- oder Tourismusförderung.
Was sind die drei Regierungsebenen?
Die staatliche Gewalt ist auf verschiedene Regierungsebenen verteilt. Neben den Kommunen, Ländern und der Bund spielt auch die europäische Ebene zunehmend eine wichtige Rolle. Das deutsche Regierungssystem ist geprägt durch die Vorgaben des Grundgesetzes.
Was bedeutet Bundespolitik?
Bundespolitik bezeichnet im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland alle Politikbereiche, die die Bundesrepublik als Ganzes betreffen, oder einheitlich geregelt werden sollen.
Was macht ein Lokalpolitiker?
Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (zum Beispiel bei Abstimmungen im Parlament).