Was kann man in der Kommunalpolitik machen?
Sie bearbeitet Anträge, zahlt Unterstützung aus, betreibt Kindergärten und Bibliotheken, repariert Straßen, plant Bebauungen oder löscht Brände. Es gibt drei Wege, auf denen etwas zum Gegenstand kommunalpolitischer Entschei- dungen werden kann.
Was entscheidet die Kommunalpolitik?
Städten und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland garantiert Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Damit können sie ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst und eigenverantwortlich regeln und entscheiden.
Wie funktioniert die Kommunalverwaltung?
Mit anderen Worten: Die Kommunalverwaltung besteht aus einem demokratisch legitimierten Willensbildungs- organ – dem Gemeinderat – und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die von einem eben- falls demokratisch legitimierten Bürgermeister geführt werden.
Wer entscheidet in der Kommune?
Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin leitet in einer Stadt oder Gemeinde die Verwaltung. Er trifft wichtige Entscheidungen. Er oder sie entscheidet aber nicht allein. Auch der Stadtrat oder der Gemeinderat trifft wichtige Entscheidungen.
Wie arbeitet eine Verwaltung?
Unter Verwaltung versteht man allgemein administrative Tätigkeiten, die mit der Besorgung eigener oder fremder Angelegenheiten zusammenhängen und meist in einem institutionellen Rahmen wie Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen stattfinden.
Wie sind die Ämter organisiert?
Die Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen ist dreistufig organisiert. Das bedeutet: Wir haben Oberste Landesbehörden wie die Ministerien und Landesämter, Behörden auf mittlerer Verwaltungsebene, die Bezirksregierungen, und Behörden der unteren Verwaltungsebene.
Welche konkreten Aufgaben haben Kommunen Landkreise und Bezirke?
Aufgaben der Landkreise
- sind für 56 Mio.
- sind Träger wichtiger Infrastrukturen.
- gestalten die Zukunft.
- erbringen die wesentlichen Sozialleistungen.
- sind unmittelbar demokratisch legitimiert.
- erledigen ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.
- unterstützen die kreisangehörigen Gemeinden.
Was bedeutet auf kommunaler Ebene?
Auf kommunaler Ebene können Bürgerinnen und Bürger am leichtesten und direktes- ten mit den von ihnen gewählten politischen Vertreter_innen in Kontakt treten, eigene Ideen einbringen und so das kommunale Leben mitgestalten (Verweis Frage 13/14).