Was ist ein Sitzungsstrafbefehl?
Sitzungsstrafbefehl. Sieht das Gericht und die Staatsanwaltschaft einen Sachverhalt als erwiesen kann, und geht der Richter entsprechend davon aus, dass es einer Hauptverhandlung nicht bedarf, kann ein sogenannte Sitzungsstrafbefehl erlassen werden.
Was ist Sitzungshaft?
Was ist nun aber eine Sitzungshaft bzw. ein Sitzungshaftbefehl? Nach § 230 I StPO findet eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten grundsätzlich nicht statt. Dieser Sitzungshaftbefehl dient der Durchführung der Hauptverhandlung und wird von der Polizei vollstreckt.
Welchen Zweck hat ein vollstreckungshaftbefehl?
(2) Die Vollstreckungsbehörde ist befugt, zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurteilte auf die an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist.
Was ist eine polizeiliche Vorführung?
Eine Vorführung ist in erster Linie das Herbeischaffen eines Prozessbeteiligten vor ein Strafgericht oder vor einen Landgerichtsarzt durch den Vorführdienst der Justiz bzw. Polizei im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Privatklage-, in Strafsachen und in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Wann gilt man als Verhandlungsunfähig?
Verhandlungsunfähigkeit wird man etwa dann annehmen können, wenn aufgrund eines akuten Migräneanfalls erhebliche Konzentrationsschwierigkeiten bestehen oder die Fähigkeit zur Artikulation und Wahrnehmung aufgrund eines Schlaganfalls mit motorischer oder sensorischer Aphasie eingeschränkt ist.
Was ist Ungehorsamshaft?
4 Satz 1, 412 StPO regeln die sog. Ungehorsamshaft (Anwesenheit des Angeklagten während der Hauptverhandlung). Gegen Zeugen kann Ordnungs- und Beugehaft verhängt werden (§§ 70 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Wann gibt es einen Strafbefehl?
Der Erlass eines Strafbefehls kommt nur bei kleineren Straftaten in Betracht, weil das Gesetz durch Strafbefehl keine höheren Strafen als Geldstrafe (bis zu 360 Tagessätzen) oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zulässt, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird und der Angeklagte einen Anwalt hat.
Ist ein Haftbefehl ein Titel?
Wie kommt es zu einem Haftbefehl? Liegt ein rechtskräftiger Titel gegen den Schuldner vor, ist dieser gem. Der Gerichtsvollzieher als zuständiges Organ zur Vollstreckung des zivilrechtlichen Haftbefehls gem. § 802g ZPO ist zur Abnahme der Vermögensauskunft befugt.