Welche drei Arten von Gesetzgebungskompetenzen gibt es?
Gesetzgebungskompetenz
- ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
- Bundessteuern.
- Finanzausgleich.
- Finanzverfassung.
- Finanzverfassung.
- Föderalismusreform I.
- Gemeinschaftsteuern.
- konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.
Was versteht man unter einem Bund?
Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates.
Was ist der Unterschied zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung?
Neben der konkurrierenden Gesetzgebung gibt es auch die sogenannte ausschließliche Gesetzgebung. Den Ländern kommt hier nur die Befugnis zur Gesetzgebung zu, wenn dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich so vorgesehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung hierzu findet sich in Artikel 71 GG.
Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht.
Was ist Bund und was ist Ländersache?
Alles, was nicht anders geregelt ist, ist Ländersache. In Wirklichkeit gibt es derzeit so viele Regelungen auf Bundesebene, dass die Zuständigkeit der Länder sehr beschränkt ist. Bund und Länder weisen ihnen die Aufgaben und entsprechende Finanzmittel zu.
Wie ist die Macht zwischen Bund und Länder aufgeteilt?
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern Die Ausübung der Staatsgewalt ist durch das Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dabei geht das Grundgesetz grundsätzlich von einer Zuständigkeit der Länder aus ( Art. 30, 70, 83 GG ).
Wie kommt ein Gesetz zustande einfach erklärt?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.