Warum Schwellenwerte Vergabe?
Die Schwellenwerte bilden das wichtigste Abgrenzungsmerkmal für die Frage, welche Regeln und Vorschriften von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie der Ausrichtung von Wettbewerben zu beachten sind.
Warum öffentliche Vergabe?
Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder und Gemeinden u.a.) dürfen Aufträge für Lieferungen und Leistungen grundsätzlich nur im Wege eines Vergabeverfahrens vergeben. Gründe hierfür sind eine sparsame Mittelverwendung und die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft.
Wann ist eine Vergabe notwendig?
Vergabestellen des Landes und der Kommunen müssen bei Lieferungen und Dienstleistungen ab einem Auftragswert von 214.000 Euro und bei Bauleistungen ab einem Auftragswert von 5.350.000 Euro europaweit ausschreiben.
Wann Vergabeverfahren?
Bund, Länder und Gemeinden zählen zu den öffentlichen Auftraggebern, die verpflichtet sind, ihre Aufträge über ein Vergabeverfahren zu vergeben. Vergabeverfahren sind dann verpflichtend, wenn die öffentliche Hand Aufträge an Unternehmen vergibt und der Auftragswert die Grenze der Direktvergabe übersteigt.
Was sind Schwellenwerte im Vergaberecht?
Derzeit liegt der Schwellenwert für Bauaufträge und Konzessionsvergaben bei 5.350.000 Euro. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge liegt er bei 214.000 Euro, im Sektorenbereich bei 428.000 Euro und für Aufträge der oberen und obersten Bundesbehörden bei 139.000 Euro.
Was ist öffentliche Vergabe?
Die öffentliche Ausschreibung ist ein einstufige Vergabeverfahren für Aufträge, im nationalen Vergaberecht. Ihm entspricht das Offene Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte. Bei einer öffentliche Ausschreibung fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf.
Wann kommt es zu einer öffentlichen Ausschreibung?
Die öffentliche Ausschreibung erfolgt immer bei Überschreiten der Schwellenwerte für die beschränkte Ausschreibung und wenn sonst keine Gründe eine andere Vergabeart rechtfertigen.
Wann muss ausgeschrieben werden?
Wann kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden?
Kapitel 6 Wann darf auf die Öffentliche Ausschreibung verzichtet werden? Oberhalb der Schwellenwerte wird durch die aktuelle Vergaberechtsreform gerade der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung (bzw. des offenen Verfahrens) abgeschafft (§ 119 Abs. 2 Satz 1 GWB-E, § 14 Abs.
Wann ist ein Vergabeverfahren abgeschlossen?
Nach Ablauf der Wartefrist kann ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren durch Zuschlag beenden. Der Zuschlag muss dabei innerhalb der Frist erfolgen, in der die Angebote auch angenommen werden können (Stichwort: Bindefrist). Mit Zuschlagserteilung kommt der Vertrag zustande.
Wann ist ein Teilnahmewettbewerb erforderlich?
Bei der beschränkten Ausschreibung (im Rahmen nationaler Verfahren unterhalb der EU -Schwellenwerte) fordert der öffentliche Auftraggeber in der Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) auf, bevor er sodann aus dem Bewerberkreis eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordert.