Sind allgemeine Verkehrskontrollen zulässig?
Laut der Straßenverkehrsordnung kann die Polizei jederzeit, überall und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle bei Teilnehmern des öffentlichen Straßenverkehrs durchführen. Das dürfen jedoch nur Polizeivollzugsbeamte, die auch deutlich als solche zu erkennen sind.
Was sind meine Rechte bei einer Polizeikontrolle?
Polizeibeamten muss über Rechte belehren Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden.
Was muss man bei einer Verkehrskontrolle zeigen?
Verkehrskontrolle: Ihre Rechte und Pflichten
- auf ein entsprechendes Haltegebot/Zeichen eines Polizeibeamten anzuhalten.
- die eigenen Personalien anzugeben.
- den Führerschein vorzuzeigen.
- den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) sowie gegebenenfalls das Anhängerverzeichnis vorzuzeigen.
Was die Polizei darf und was nicht?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Was passiert wenn ich ohne Fahrzeugschein fahre?
Fahrzeugschein nicht mitgeführt: Welche Strafe? Wer auf Anweisung der Polizei seinen Fahrzeugschein nicht zeigen kann und beim Fahren ohne Fahrzeugschein erwischt wird, muss ebenfalls ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro zahlen. Eine Kopie des Fahrzeugscheins reicht nicht aus, Sie müssen das Orginal vorweisen!
Was darf die Polizei nicht bei einer Verkehrskontrolle?
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle dürfen die Polizisten den Zustand des Fahrzeugs überprüfen (Reifen, Beleuchtung, HU-Plakette etc.). Polizisten dürfen jedoch nicht das Auto durchsuchen. Der Bitte, den Kofferraum zu öffnen, müssen Sie also nicht zwangsweise Folge leisten.
Wie oft darf man von der Polizei angehalten werden?
Grundsätzlich dürfen Polizeibeamte nach § 36 Abs. 5 StVO jederzeit und ohne Anlass Verkehrsteilnehmer zur Kontrolle anhalten. Oft signalisiert die Polizei mit einer Winkerkelle (umgangssprachlich auch Polizeikelle genannt) am Straßenrand, dass du für eine Verkehrskontrolle anhalten sollst.
Welche Papiere bei Polizeikontrolle?
Wer den Führerschein bei einer Polizeikontrolle nicht vorzeigen kann, muss nach der Nr. 168 BkatV mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen. Zusätzlich muss gemäß § 11 Abs. 6 FZV die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher als Fahrzeugschein bezeichnet, im Original mitgeführt werden.