Wer kann alles Zeuge sein?
Als Zeuge kommt nur diejenige Person in Betracht, die nicht Partei des Rechtsstreites ist und nicht als Partei vernommen werden kann.
Kann bevollmächtigter Zeuge sein?
3 S. 2 ZPO kann auch Zeuge sein. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld wie gegen einen im Verhandlungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden, sofern die Partei entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. …
Kann ein Geschäftsführer Zeuge sein?
Gegebenenfalls Geschäftsführung niederlegen ! Die altbekannte Problematik, dass ein Geschäftsführer einer GmbH oder ein Vorstand einer AG nicht als Zeuge für Geschäfte ihrer Firmen auftreten können, weil sie deren gesetzliche Vertreter sind, hat der BGH um eine nette Spielart erweitert.
Wer darf nicht als Zeuge vernommen werden?
Vernehmungsverbote betreffen z.B. Geistliche bezüglich des Beichtgeheimnisses oder Beamte bezüglich der Amtsverschwiegenheit. Opfer eines Sexualdelikts geworden sind und bereits im Vorfeld kontradiktorisch vernommen wurden.
Wer darf Zeugenaussage verweigern?
Das Aussageverweigerungsrecht steht nur dem Beschuldigten zu. Grundsätzlich kann der Zeuge die Aussage nicht verweigern. Es kann sich auch im Rahmen einer Zeugenvernehmung ein Tatverdacht gegen den Zeugen ergeben. Spätestens ab dann hat der Zeuge (nunmehr Beschuldigte) das Recht, die Aussage zu verweigern.
Kann ein Prokurist Zeuge sein?
Dementsprechend ist der Prokurist einer Partei als Zeuge und nicht etwa als Partei zu vernehmen (vgl BAG BB 1980, 580, 581; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Das gilt erst recht für ehemalige Prokuristen, die vorliegend die eidesstattliche Erklärung unterzeichnet haben.
Kann der Beklagte Zeuge sein?
Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. vor Gericht zu erscheinen (unabhängig davon, ob und wie viel er zum Sachverhalt schildern kann); über die wahrgenommenen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß auszusagen; seine Aussage ggf.
Wer darf kein Zeuge sein?
Zeuge kann nicht sein, wer Partei, Beteiligter oder Beschuldigter ist; die Zeugeneigenschaft ist nicht an die Geschäftsfähigkeit geknüpft, so können auch Kinder als Zeugen vernommen werden.
Ist ein Prokurist Zeuge oder Partei?
Die Möglichkeit, den Prokuristen und den kaufmännischen Leiter der Beklagten als Zeugen zu benennen, ist nicht erst nach der Berufungsbegründung entstanden.
Wem steht das Zeugnisverweigerungsrecht zu?
Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.