Wann tritt die Rechtshängigkeit ein?
Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Erst ab Rechtshängigkeit besteht zwischen den Parteien ein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis; erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Entscheidung durch das Gericht ergehen.
Was bedeutet nach Eintritt der Rechtshängigkeit?
Anhängigkeit eines Prozesses mit einem bestimmten Streitgegenstand bei einem Gericht. Eintritt der Rechtshängigkeit mit Klageerhebung. Wirkungen: 1. Mit der Rechtshängigkeit tritt eine Festlegung des Streitgegenstandes ein (Klageänderung).
Was bedeutet Rechtshängigkeit BGB?
Ein Rechtsstreit ist im Zivilrecht rechtshängig, wenn Klage vor einem Gericht erhoben worden ist (§ 261 ZPO@). Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist (sog. Prozesszinsen, § 291 BGB@).
Wann Klage anhängig und Rechtshängig?
Anhängigkeit bezeichnet im Prozessrecht den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingegangen ist. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden. Grundsätzlich liegt die Anhängigkeit vor der Rechtshängigkeit.
Wann ist eine Klage Rechtshängig?
Die Rechtshängigkeit tritt erst mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein. Da der Kläger wegen des Amtsbetriebes der Zustellung keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Zustellung hat, verlegt § 167 ZPO die Wirkungen der Klage auf den Zeitpunkt der Einreichung zurück, sofern die Zustellung demnächst erfolgt.
Was bedeutet ab Rechtshängigkeit?
Als Rechtshängigkeit (Litispendenz) wird im Prozessrecht ein bestimmter prozessualer Zustand eines Rechtsverhältnisses bezeichnet. Je nach Rechtgebiet unterscheiden sich sowohl der Beginn als auch deren Folgen.
Was versteht man unter Rechtshängigkeit?
Wann ist ein Verfahren Rechtshängig?
Wann ist ein Mahnbescheid Rechtshängig?
(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird. (4) 1Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden.
Wann liegt doppelte Rechtshängigkeit vor?
Die doppelte Rechtshängigkeit führt zur Abweisung der zweiten Klage als unzulässig, wobei es allein darauf ankommt, welche der beiden Klagen zuerst rechtshängig geworden ist.
Was ist eine Rechtshängige Forderung?
Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten ist die Klage wirksam erhoben und der Rechtsstreit rechtshängig. Ein durch Klageänderung, Klageerweiterung oder Widerklage in den Prozess eingebrachter Anspruch wird durch die Zustellung des den Anspruch geltend machenden Schriftsatzes rechtshängig.
Was ist der Unterschied zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit?
Anhängigkeit bezeichnet im Prozessrecht den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingegangen ist. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung), zu unterscheiden.