Welche Aufgabe hat ein Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss ist ein Instrument der politischen Kompromissfindung im Gesetzgebungsverfahren. Seine Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich eines umstrittenen Gesetzgebungsvorhabens zum Ausgleich zu bringen.
Was versteht man unter Vermittlungsausschuss?
Aufgaben. Die Aufgabe des Vermittlungsausschusses besteht darin, bei Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln. Dazu soll in dem Gremium eine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat, insbesondere in Form eines Kompromisses, gefunden werden.
Was passiert nach dem Vermittlungsausschuss?
Die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses bedürfen der Bestätigung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Schlägt der Vermittlungsausschuss vor, das Gesetz zu ändern, muss der Bundestag über die Änderungsvorschläge abstimmen. Der Bundesrat beschließt dann über das dergestalt geänderte Gesetz.
Wann wird ein Vermittlungsausschuss tätig?
Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss folglich zu jedem Gesetzesbeschluss des Bundestages einschalten, wenn er mit der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes nicht einverstanden ist. Denn findet ein Zustimmungsgesetz am Ende nicht die Zustimmung des Bundesrates, ist es endgültig gescheitert.
Wann wird der Vermittlungsausschuss einberufen und was ist seine Aufgabe?
Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und ebenso vielen des Bundestages, die entsprechend den Fraktionsstärken benannt sind. Seine Aufgabe liegt darin, einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden.
Wann muss der Bundesrat zustimmen?
Die Zustimmung des Bundesrates ist insoweit nur erforderlich, wenn im Bundesgesetz wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ausnahmsweise ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird (Artikel 84 Abs. 1 GG ).
Wie ist der Vermittlungsausschuss zusammengesetzt und welche Aufgabe hat er?
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind. Die Geschäftsordnung des Ausschusses wird zuvor jeweils erneut vom Bundestag und Bundesrat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes beschlossen.
Was ist ein Gesetzgebungsprozess?
GG geregelte Verfahren, in dem Gesetze entstehen (auch: Gesetzgebungsverfahren). des Bundes sind Bundestag und Bundesrat zuständig, wobei der Bundestag die Gesetze beschließt, die danach dem Bundesrat zugeleitet werden, der zustimmen kann oder innerhalb von drei Wochen den Vermittlungsausschuss anrufen muss.
Wann ist ein Gesetz ein Zustimmungsgesetz?
Zustimmungsbedürftige Gesetze (auch Zustimmungsgesetze) sind in Deutschland solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den Deutschen Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Diese Gesetze kommen nur mit einer Mehrheit der Stimmen im Bundesrat (zurzeit 35 Stimmen) zustande.
Was hat die Bundesregierung mit dem Bundesrat zu tun?
Der Bundesrat hat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG ). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet.
Wer muss bei Gesetzen zustimmen?
Was passiert wenn der Bundesrat nach einem einigungsvorschlag immer noch nicht zustimmt?
Wenn in der zweiten wegen der gleichen Sache einberufenen Sitzung kein Einigungsvorschlag beschlossen wird, kann jedes Mitglied den Abschluss des Verfahrens beantragen.