Was ist eine einstweilige Verfügung?
Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken.
Was ist ein Anordnungsgrund?
Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm Nachteile drohen, die ein Abwarten der Entscheidung im Hauptsacheverfahren als unzumutbar erscheinen lassen.
Was passiert bei einer einstweiligen Verfügung?
Die einstweilige Verfügung ist ein Bestandteil des vorläufigen Rechtsschutzes. Der vorläufige Rechtsschutz bietet die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen.
Wann gibt es eine einstweilige Verfügung?
Das Gericht genehmigt die einstweilige Verfügung laut ZPO nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Verfügungsanspruch: Diese Bedingung ist erfüllt, wenn der Antragsteller das Recht hat, einen Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft oder Besichtigung gegen den Beschuldigten geltend zu machen.
Wann liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache vor?
Von eine Vorwegnahme der Hauptsache spricht man, wenn eine einstweilige Sicherungsanordnung zur endgültigen Erfüllung/Befriedung des Antragstellers führt. Die Vorwegnahme der Hauptsache ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn andernfalls dem Antragsteller unzumutbare Nachteile drohen.
Wann 80 Wann 123 VwGO?
Die Abgrenzung richtet sich danach, welche Klageart in dem entsprechenden Hauptsacheverfahren gegeben ist: § 80 VwGO dient dem vorläufigen Rechtsschutz in allen Fällen, in denen im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage statthaft ist; in allen übrigen Fällen (insbesondere Verpflichtungs-, Feststellungs- oder …
Wann liegt Eilbedürftigkeit vor?
Sie gilt längstens bis zur Entscheidung „in der Hauptsache“. Das bedeutet, dass sie maximal so lange gilt, bis das normale Verfahren (meistens Widerspruch und Klage) rechtskräftig abgeschlossen ist.
Was ist ein gerichtliches Eilverfahren?
Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.