Was bedeutet tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?
Es ist mittlerweile über drei Jahre her, dass der tätliche Angriff gegen Vollstreckungsbeamte neu in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde. Definition: Der tätliche Angriff ist eine unmittelbar auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung auf eine der genannten Personen.
Was ist ein tätlicher Angriff?
III. Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs. Wie bereits erörtert, ist ein tätlicher Angriff eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung (Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30.
Was gilt als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
Der Täter muss der Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leisten. Unter Widerstand ist eine aktive Tätigkeit gegenüber dem Vollstreckungsbeamten mit Nötigungscharakter zu verstehen, mit der die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert werden soll.
Was bedeutet widerstandshandlung?
Von einer Widerstandshandlung im Sinne von § 113 StGB kann aber nur dann gesprochen werden, wenn der Täter gegenüber einem Vollstreckungsbeamten bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung tatbestandlich handelt.
Was ist ein rechtswidriger tätlicher Angriff?
Als tätlicher Angriff ist grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen (BSG, Urteile vom 10.09.1997 – 9 RVg 1/96 – und vom 24.07
Was versteht man unter Angriff?
Ein Angriff ist jede durch eine menschliche Handlung drohende Verletzung rechtlich geschützter individueller Güter oder Interessen in feindlicher Willensrichtung.
Welche Strafe droht bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei …
Was kostet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?
Das Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bewegt sich von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Was ist eine Vollstreckungshandlung?
Eine Vollstreckungshandlung sind Diensthandlungen, die den staatlichen Willen umsetzen bzw. ggf. zwangsweise durchzusetzen sollen. Vollstreckung von Diensthandlungen bedeutet also vor allem die Umsetzung von Gesetzen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen usw.
Was gilt als Widerstand?
Als Widerstand wird die Verweigerung des Gehorsams oder das aktive oppositionelle Handeln gegenüber der Obrigkeit oder der Regierung bezeichnet. Dabei ist es zunächst von nachgeordneter Bedeutung, ob die Machthaber, gegen die Widerstand geleistet wird, die Herrschaft legal, legitim oder aber illegal ausüben.
Was ist schwerer Landfriedensbruch?
Ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs wird in der Regel angenommen, wenn der Täter eine Schusswaffe oder eine andere Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, plündert oder …