Welche Unterlagen brauche ich für die eidesstattliche Versicherung?
Voraussetzung für die Abgabe der Vermögensauskunft ist, dass ein Gläubiger auf Grundlage einer titulierten Forderung (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, Beschluss oder notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis) einen Gerichtsvollzieher damit beauftragt, die Vermögensauskunft des Schuldners abzunehmen.
Wie macht man eine eidesstattliche Versicherung?
Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben. Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf.
Was muss ich alles zur Vermögensauskunft mitnehmen?
Was ist eine Vermögensauskunft?
- die Anschrift des Arbeitgebers (für eine mögliche Lohnpfändung)
- Konto- und Bankverbindungen (z.
- Lebensversicherungen und Bausparverträge.
- Auto, vor allem wenn es ein Neuwagen ist.
- Immobilien, z.
- andere wertvolle Gegenstände oder Luxusartikel (Schmuck, wertvolle Bilder, etc.)
Was ist die eidesstattliche Erklärung?
Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab.
Wer erstellt eine eidesstattliche Versicherung?
Offenbarungseid bei Schulden Gemäß § 802c Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. Dieses Procedere war in früheren Zeiten auch unter dem Begriff „Offenbarungseid“ bekannt.
Wie mache ich eine Vermögensauskunft?
Die Abgabe einer Vermögensauskunft kann vom Gläubiger beim Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Schuldner wohnhaft ist, beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch das Vorliegen einer titulierten Forderung.
Wo gibt man Vermögensauskunft ab?
Berechtigt zur Abnahme der Vermögensauskunft ist nur der Gerichtsvollzieher. Bei diesem muss der Gläubiger die Abnahme der Auskunft beantragen. Dem Antrag wird jedoch nur stattgegeben, wenn der Gläubiger eine titulierte Forderung besitzt.
Wann gibt man eine eidesstattliche Erklärung ab?
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.
Wer darf eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Die Versicherung an Eides statt kann nur von Beteiligten verlangt werden. Bei anderen Personen als Beteiligten eidliche Vernehmung. Die eidesstattliche Versicherung ist dem Vorsteher des Finanzamts abzugeben.
Wer beglaubigt eidesstattliche Erklärung?
(1) Bei der Abnahme von Eiden und bei der Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Niederschrift vermerken.