Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sittenwidriger Vertrag vor?
Voraussetzung ist zunächst ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung. Als weitere Voraussetzung muss hinzukommen, dass hierdurch eine Zwangslage, die Unerfahrenheit, der Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche des anderen ausgenutzt wird.
Wann Wucher BGB?
Bei Kreditverträgen gilt als grobe Faustregel: Ist der erhobene Zins mehr als doppelt so hoch wie marktüblich oder beträgt der Unterschied zwischen erhobenem und marktüblichem Zins gar 12 % und mehr, handelt es sich um Wucher im Sinne von § 138 BGB. Das gilt in der Regel auch für einen Zinssatz von 40 % und mehr.
Wann liegt ein auffälliges Missverhältnis vor?
Ein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen Leistung und Gegenleistung i.S.d. § 138 Abs. 2 liegt vor, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100 % oder mehr über dem Wert der Gegenleistung liegt (sog. „Grenze des Doppelten“). BGH Urteil vom 18.12
Wann ist ein Kaufvertrag sittenwidrig?
1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und der objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt.
Wann ist Wucher strafbar?
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was gilt als Wucher?
Wenn ein Preis zu hoch erscheint, ist man schnell geneigt, ihn als „Wucher“ zu bezeichnen. Um einen Preis als Wucher zu bezeichnen, muss er mindestens doppelt so hoch sein wie marktüblich. Außerdem muss der Anbieter eine Notlage ausnutzen. Ob Wucher vorliegt, muss in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden.
Was sind sittenwidrige Geschäfte?
Sittenwidriger Vertragsinhalt Ist ein Vertrag auf die Vornahme einer allgemein missbilligenden Handlung gerichtet, so ist der Vertrag alleine wegen seines Inhalts sittenwidrig. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn A dem B eine Belohnung verspricht, wenn dieser den C verprügelt.
Was gilt als sittenwidrig?
Erklärung zum Begriff Sittenwidrig In der Rechtsprechung wird etwas als sittenwidrig bezeichnet, wenn es gegen das Anstandsgefühl eines jeden Menschen verstößt, der billig und gerecht denkt.