Wann gilt ein Betriebsübergang?
Ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies setzt voraus, dass eine bestehende wirtschaftliche Einheit beim bisherigen Inhaber unter Wahrung ihrer Identität auf den neuen Inhaber übergeht.
Wann müssen Arbeitnehmer über Betriebsübergang informiert werden?
Wann die Mitteilung dem Arbeitnehmer zugeht ist für die Frage des Fristbeginns unerheblich. Nach § 613a Abs. 5 BGB hat die Unterrichtung der Arbeitnehmer vor dem Übergang zu erfolgen. Die Unterrichtungspflicht erlischt jedoch nicht mit dem Zeitpunkt des Übergangs, sondern besteht darüber hinaus.
Was passiert bei einem Betriebsübergang?
Beim Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Alten und neuen Betriebsinhaber trifft vor Betriebsübergang eine Informationspflicht. Arbeitsvertragliche Regelungen bleiben beim Betriebsübergang grundsätzlich unverändert.
Wann ist es keine Betriebsübernahme?
Kein Betriebsübergang liegt vor, wenn die wirtschaftliche Identität nicht gewahrt bleibt. Das ist der Fall, wenn der Betrieb oder Betriebsteil vom Erwerber nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.
Wann ist es kein Betriebsübergang?
Was bedeutet ein Betriebsübergang nach 613a?
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang. (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Kann man einem Betriebsübergang widersprechen?
Gemäß § 613a Abs. 6 BGB können die betroffenen Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse schriftlich widersprechen. Dafür haben sie einen Monat lang Bedenkzeit. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zugang der Unterrichtung über den geplanten Betriebsübergang.
Wann müssen Mitarbeiter übernommen werden?
Nach §613a BGG müssen Sie die Mitarbeiter übernehmen, dann, wenn auf Sie ein Betrieb oder Teilbetrieb (nicht zu verwechseln mit Betriebsteil/en) übergeht. Das heißt: Wenn Sie für den Betrieb wesentliche Vermögensgegenstände kaufen, entspricht das dem Kauf eines (Teil-)Betriebs.
Wer berät bei Firmenübernahme?
Ein professioneller Unternehmensberater kann für Sie eine solide Firmenbewertung durchführen. So sparen Sie im Idealfall viel Geld. Auch bei der Verhandlung kann Sie der Berater unterstützen.
Was sieht das Gesetz zur Kündigung Übernahme vor?
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen oder neuen Betriebsinhaber ist unwirksam, wenn sie wegen des Betriebsübergangs erfolgt (§ 613a Abs. 4 BGB).