Wann liegt eine klageerweiterung vor?
Eine Klageänderung ist gem. § 263 ZPO nur zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Einwilligung des Beklagten wird gem. Sachdienlichkeit einer Klageänderung liegt vor, wenn hierdurch ein weiterer Prozess vermieden und der Streitstoff nicht völlig verändert wurde.
Wann liegt sachdienlichkeit vor?
Sachdienlichkeit liegt vor, wenn der bisherige Streitstoff eine verwertbare Entscheidungsgrundlage bildet und deren Zulassung eine endgültige Beilegung des Streites fördert und so ein neuer Prozess vermieden wird (BGH NJW 1975, 1228, 1229).
Wann ist eine Klageänderung sachdienlich?
Die Änderung ist auch könnte gem. § 263 ZPO sachdienlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn der bisherige Streitstoff verwertbare Entscheidungsgrundlage bleibt und die Zulassung der Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert und einen neuen Prozess vermeidet.
Wo prüft man die Klageänderung?
In den Klageänderungsfällen des § 264 Nr. 2, 3 ZPO ist zusätzlich Klagerücknahme, Klageverzicht oder Erledigung in der Hauptsache zu prüfen. §§ 330, 333 ZPO.
Was ist eine klageerweiterung?
nachträgliche Erweiterung der bereits rechtshängigen Klage ohne Änderung des Klagegrundes. Die Rechtshängigkeit des geänderten Antrags tritt mit Zustellung eines entsprechenden Schriftsatzes oder mit Stellung in der mündlichen Verhandlung ein (§ 261 Abs. 2 ZPO).
Wann wird klageerweiterung Rechtshängig?
Die Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten. Ein durch Klageänderung, Klageerweiterung oder Widerklage in den Prozess eingebrachter Anspruch wird durch die Zustellung des den Anspruch geltend machenden Schriftsatzes rechtshängig. …
Was ist ein Klagegrund?
[88] Klagegrund, eine andre Bezeichnung für Grund des erhobenen Anspruchs (s. Klage). Der Begriff des Klagegrundes ist von großer Bedeutung für die Frage, wenn eine Klageänderung (s. d.) vorliegt, sowie für den Umfang der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft (s. d.).
Kann der Beklagte für erledigt erklären?
Die h.M. behandelt die einseitige Erledigungserklärung als eine priviligierte Klagerücknahme gem. § 269 ZPO. wird als Antrag auf Feststellung der Erledigung der Klage in der Hauptsache aufgefasst. ist nur mit Zustimmung des Beklagten zulässig.
Was kostet eine klageerweiterung?
Die Klageerweiterung führt zur Erhöhung des Streitwertes, so dass Sie also aus einem Streitwert i.H.v. 4.100 EUR sowohl die 1,6 Verfahrensgebühr, als auch die 1,2 Terminsgebühr berechnen. Natürlich sind auch die entsprechenden Auslagen und die Umsatzsteuer erstattungsfähig.