Wie viele Stimmen braucht es für ein Referendum?
Aufgaben der Bundeskanzlei Sind innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt 50 000 gültige Unterschriften zusammengekommen, so erklärt die Bundeskanzlei, dass das fakultative Referendum zustande gekommen ist.
Was untersteht dem Referendum?
In einem Referendum wird die Entscheidung über einen politischen Gegenstand also von der gewählten Vertretung (dem Parlament) zum Souverän (das Volk) „zurückgetragen“ bzw. „zurückgebracht“. Das Adjektiv fakultativ leitet sich vom lateinischen Substantiv facultas „Möglichkeit“ ab.
Wie viele Unterschriften für Initiative?
Einreichung und Zustandekommen Diese stellt sodann durch im Bundesblatt publizierte Verfügung fest, ob die erforderliche Zahl von 100’000 gültigen Unterschriften erreicht und die Volksinitiative somit formell zustande gekommen ist (Art. 72 BPR).
Wer kann ein Referendum unterschreiben?
Nein. Sie dürfen für jedes Referendum und für jede Volksinitiative nur einmal unterschreiben. Was muss ich ausfüllen? Schreiben Sie den Kanton sowie die Postleitzahl und den Namen der Gemeinde, in welcher Sie abstimmen, in die entsprechenden Felder.
Wer wird auf eidgenössischer Ebene direkt vom Volk gewählt?
vier Jahre ausdehnen. Die Mitglieder werden überall direkt vom Volk gewählt, heute in der Regel für eine Amtsdauer von vier, in den Kantonen Freiburg und Waadt von fünf Jahren, im Kanton Appenzell Innerrhoden aber von nur einem Jahr.
Welches Mehr braucht eine Initiative?
Das Ständemehr ist gemäss Art. 140 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) in folgenden Fällen zusätzlich zum Volksmehr nötig: Annahme einer Änderung der Bundesverfassung (über Volksinitiative oder obligatorisches Referendum)
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Volksbegehren?
Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.
Wer darf Unterschriften sammeln?
Die Sammlung der benötigten Unterschriften müssen die Organisator/innen selbst durchführen. Sie können im Prinzip frei sammeln, also selbst entscheiden, wann, wo und wie.
Wie läuft ein Volksentscheid ab?
Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Sie wird im Gegensatz zur Volksbefragung erst nach der Beschlussfassung eines Gesetzes im Nationalrat durchgeführt.