Was sind Verwaltungsvorschriften einfach erklärt?
Verwaltungsvorschriften sind allgemeine Anordnungen einer übergeordneten Behörde gegenüber den nachgeordneten Behörden, die innerhalb der Verwaltung gelten sollen. Durch den Erlass von Verwaltungsvorschriften soll eine einheitliche Verwaltungspraxis erreicht werden.
Wer ist Adressat von Verwaltungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften binden grundsätzlich nur die nachgeordneten und daher weisungsgebundenen Behörden und Mitarbeiter, also etwa die Verwaltungsvorschriften des Ministers nur die Behörden und Mitarbeiter seines Verwaltungsbereichs.
Für wen sind Verwaltungsvorschriften verbindlich?
Die Verwaltungsvorschrift kann man sich als eine Art amtlichen Kommentar vorstellen, der für die mit dem Vollzug beauftragten Behörden, nicht aber für die Bürger oder für die Gerichte verbindlich ist.
Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verwaltungsvorschrift?
Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.
Was sind Anwendungshinweise?
Der LDI NRW hat das Informationsfreiheitsgesetz des Landes mit Anwendungshinweisen kommentiert. Ausführliche Erläuterungen, Auslegungen und Hinweise auf Gerichtsentscheidungen erleichtern die Anwendung des Gesetzes.
Wann entfaltet eine Verwaltungsvorschrift Bindungswirkung?
Verwaltungsvorschriften sind Weisungen der obersten Behörden des Bundes oder der Länder an ihre nachgeordneten Verwaltungen. Für die Gerichte entfalten Verwaltungsvorschriften auf Grund der Gewaltenteilung keine Bindungswirkung.
Wer muss sich nach Verwaltungsvorschriften richten?
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dienen dazu, eine einheitliche Rechtsanwendung der Behörden zu gewährleisten und wenden sich daher unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, nicht jedoch an den ebenfalls betroffenen Bürger.
Wer beschließt Verwaltungsvorschriften?
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Artikel 108 Absatz 7 GG bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie für die Verwaltung der Landesfinanzbehörden oder der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten.