Was umfasst das Völkerrecht?
Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung.
Was ist eine Ratifikationsklausel?
Die Ratifikationsklausel ist eine Vertragsbestimmung, nach der der völkerrechtliche Vertrag vor seinem Inkrafttreten einer besonderen Bestätigung (Ratifikation) durch den Vertragspartner bedarf. Auf diese Weise kann den verfassungsrechtlichen Erfordernissen der vertragschließenden Staaten genügt werden.
Was ist Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrags?
Verträge, durch die sich die Bundesrepublik gegenüber einem anderen Staat bindet, müssen vom Staatsoberhaupt „ratifiziert“ werden. Die Ratifikation ist die förmliche Zustimmungserklärung des Staatsoberhauptes, durch die sich die Bundesrepublik Deutschland an den Vertrag bindet.
Was versteht man unter humanitärem Völkerrecht?
Es bezeichnet alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen internationalen bewaffneten Konflikts den weitestmöglichen Schutz von Menschen, Gebäuden und Infrastruktur sowie der natürlichen Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben. …
Was bedeutet der Begriff Ratifizierung?
Ein von Regierungen ausgehandelter völkerrechtlicher Vertrag wird erst wirksam, wenn zuvor die Parlamente oder die Bevölkerung in einer Volksabstimmung ihre Zustimmung gegeben haben und das Staatsoberhaupt den Vertrag mit seiner Unterschrift bestätigt (=ratifiziert) hat.
Was ist das ratifizierungsgesetz?
Welche Verträge unterschreibt der Bundespräsident?
Wenn die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit einem anderen Land abschließt, dann unterzeichnet der Bundespräsident, d.h. er unterschreibt den Vertrag im Namen von ganz Deutschland. Wenn der Bundespräsident ins Ausland reist, repräsentiert er ganz Deutschland.
Für wen gilt das humanitäre Völkerrecht?
Entsprechend diesen Abkommen gelten vor allem vier Personengruppen in internationalen bewaffneten Konflikten als geschützt: die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die …