Was umfasst die erkennungsdienstliche Behandlung?
Eine erkennungsdienstliche Behandlung (oder erkennungsdienstliche Maßnahme) ist die Erfassung von personenbezogenen und biometrischen Daten einer Person durch die Polizei.
Warum erkennungsdienstliche Behandlung?
Eine erkennungsdienstliche Behandlung zur Durchführung eines Strafverfahrens (§ 81b Alt. 1 StPO) dient der Aufklärung einer aktuellen Ermittlung. Wurden am Tatort z.B. Fingerabdrücke gefunden, soll aufgeklärt werden, von wem diese stammen.
Was sind Ziele von Ed Maßnahmen?
Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 81b Alt. 1 StPO dienen folgenden Zwecken: Durchführung eines laufenden (anhängigen) Strafverfahrens. Feststellung der Identität des Beschuldigten (Identitätsfeststellung)
Können Kinder erkennungsdienstlich behandelt werden?
Die erkennungsdienstliche Behandlung darf nur beim Beschuldigten durchgeführt werden. Es muss also nicht nur Tatverdacht vorliegen, sondern bereits ein Ermittlungsverfahren laufen. Bei Strafunmündigen (unter 14 Jahre) darf keine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO durchgeführt werden.
Wer ordnet ED Behandlung an?
Zuständig für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung im Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwaltschaft oder die Polizei, wurde bereits Anklage erhoben das Gericht. Soll zu präventiven Zwecken erkennungsdienstlich behandelt werden, liegt die Zuständigkeit alleine bei der Polizei.
Wer darf Fingerabdrücke nehmen?
Auch wenn jemand nicht (mehr) Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, darf die Polizei gegen dessen Willen seine Fingerabdrücke nehmen. Doch auch nach Wegfall der eigentlichen Beschuldigteneigenschaft kann die Polizei erkennungsdienstliche Maßnahmen nach der Strafprozessordnung (StPO) durchführen.
Wer kann eine erkennungsdienstliche Behandlung anordnen?
Wer darf eine ED Behandlung Anordnung?
Wann muss man bei der Polizei Fingerabdrücke abgeben?
Voraussetzung für die Anordnung ist immer, dass der Adressat der Maßnahme die sogenannte Beschuldigteneigenschaft besitzt. Es müssen also tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, die den Verdacht einer Straftat rechtfertigen. Eine vage Vermutung reicht für eine Maßnahme nach § 81 B StPO nicht aus.
Wie lange werden Fingerabdrücke bei der Polizei gespeichert?
6 Satz 2 PolG NRW). Wie lange darf die Polizei personenbezogene Daten speichern? bei Jugendlichen fünf Jahre nicht überschreiten. Bei Kindern dürfen die Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen für die in Dateisystemen oder Akten suchfähig gespeicherten personenbezogenen Daten zwei Jahre nicht überschreiten.
Wann darf man Fingerabdrücke nehmen?