Was regelt die Gruppenfreistellungsverordnung?
Die Gruppenfreistellungsverordnung konkretisiert dabei für die betroffene Gruppe verbindlich die in Art. 101 Absatz 3 AEU-Vertrag enthaltenen, sehr allgemein gehaltenen Voraussetzungen, unter denen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung oder Verhaltensweise vom Kartellverbot ausgenommen ist.
Was ist die Gruppenfreistellungsverordnung KFZ?
Nach einer EU-weiten Regelung (der so genannten Kfz- Gruppenfreistellungsverordnung) müssen die Hersteller akzeptieren, dass der Kunde sein Auto zu Inspektionen oder Unfallreparaturen während der Garantiezeit in eine freie Werkstatt bringt.
Was besagt die GVO?
Durch eine GVO werden Gruppen von eigentlich wettbewerbsschädlichen Vereinbarungen, Beschlüssen oder abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen unter bestimmten, in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen vom grundsätzlichen Kartellverbot ausgenommen.
Was regelt die Agvo?
Unter gewissen Bedingungen erlaubt die EU Beihilfen. Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um Vorhaben zu unterstützen, die maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen.
Wer legt Grundsätze der Gruppenfreistellungsverordnung fest?
Definition: Was ist „Gruppenfreistellungsverordnungen“? erlassen von der Europäischen Kommission. Erfüllt eine Vereinbarung die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung, ist die Vereinbarung vom Kartellverbot des Art. 81 I EGV freigestellt.
Was regelt die vertikal-GVO?
Die Vertikal-GVO ist eine für die Praxis überaus relevante Gruppenfreistellungsverordnung der EU-Kommission, welche die Voraussetzungen regelt, unter denen vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Stufen einer Lieferkette stehen, von dem Kartellverbot des Art. 101 Abs.
Wann läuft die GVO 461 2010 aus?
Juni 2010 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Mai 2023.
Was ist GVO frei?
Die Begriffe gentechnikfrei, ohne Gentechnik oder (fälschlich) genfrei werden verwendet, um Produkte zu bezeichnen, die frei von gentechnisch veränderten Organismen sind und auch ohne deren Hilfe erzeugt wurden.
Was sind gen Lebensmittel?
Was sind typische Produkte, in denen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten sein können? Weltweit sind die derzeit bedeutendsten gentechnisch veränderten Pflanzen Mais, Sojabohne, Baumwolle und Raps. Viele dieser Pflanzen werden als Futtermittel verwendet.
Was bedeutet beihilfeintensität?
Wird der Beihilfewert ins Verhältnis zu den förderfähigen Investitionskosten gesetzt, ergibt sich daraus die so genannte Beihilfeintensität in Prozent. Die förderfähigen Investitionskosten sind der Teil der Investitionskosten, für die nach der jeweils einschlägigen Beihilferegelung Beihilfen gewährt werden dürfen.
Was bedeutet de minimis Beihilfen?
Die De-minimis-Beihilfe-Regelung macht eine Beihilfe, die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission („Bagatellbeihilfe“).