Was bedeutet Rechtsetzend?
Unter Rechtsetzung oder Rechtssetzung versteht man die Schaffung von rechtlichen Normen und allgemein verbindlichen Anordnungen, die eine unbestimmte Vielzahl von Fällen regeln, insbesondere im Wege der Gesetzgebung. Es handelt sich dabei um „vom Menschen gesetzte[s] Recht“, auch positives Recht genannt.
Was ist ein basisrechtsakt?
Im Basisrechtsakt können das EU-Parlament und der Ministerrat die EU-Kommission damit betrauen, bestimmte nicht wesentliche Elemente eines Gesetzgebungsakts zu ergänzen oder abzuändern. Die Gesetzgebungsbefugnis, wesentliche Elemente des Rechtsakts abzuändern, kann nicht an die Kommission abgetreten werden.
Was bedeutet rechtsetzungsbefugnis?
Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt). Sie werden in Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter eingeteilt.
Was ist ein gesetzgebungsakt?
In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übetragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter unwesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsakts zu erlassen (Art. 290 AEUV).
Was sind Erlasse Schweiz?
Erlass (Verwaltungsrecht), Anweisung einer Behörde an eine nachgeordnete Behörde. Runderlass, Anweisung der obersten Bundes- oder Landesbehörde. Erlass (Schweiz), Oberbegriff für eine verbindliche Rechtsnorm in der Schweiz.
Wer kann Recht setzen?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Was sind durchführungsrechtsakte?
Ein Durchführungsrechtsakt dient der Umsetzung einer Verordnung durch Festlegung einheitlicher Regelungen. Ein Durchführungsrechtsakt wird ebenfalls von der KOM erlassen, allerdings muss dazu ein Ausschuss konsultiert werden, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt.
Was ist das Mitentscheidungsverfahren?
Gesetzgebungsverfahren der EU: Der Ministerrat und das Europäische Parlament entscheiden gleichberechtigt über ein neues Gesetz und müssen (unter Umständen mithilfe des Vermittlungsausschusses) eine Einigung herbeiführen.
Was bedeutet Rechtsakte ohne Gesetzescharakter?
Rechtsakte werden im Rahmen eines der in den EU-Verträgen beschriebenen ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter folgen diesen Verfahren nicht und können von den EU-Institutionen nach spezifischen Vorschriften verabschiedet werden.
Was regelt ein Erlass?
Ein Erlass ist eine Anordnung der Exekutive an andere staatliche Stellen oder an die Bevölkerung eines Landes. Ein Dekret wird (von der zuständigen Stelle) erlassen, während ein Erlass (durch die zuständige Stelle) ergeht. …