Welche Personen zählen zu Amtsträgern?
Wer sind Amtsträger? – Beispiele Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Beamte, Richter, Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte).
Wer ist strafrechtlich kein Amtsträger?
Soldaten sind zwar keine Amtsträger, agieren aber als staatliche Funktionsträger. Nach § 48 WStG sind sie demnach Amtsträgern teilweise gleichgestellt. Wegen der Trennung von Staat und Kirche gehören Pfarrer und Kirchenbeamte grundsätzlich nicht zu den Amtsträgern.
Ist ein Professor ein Amtsträger?
Strafbarkeit des Professors gemäß § 331 StGB § 331 Abs. 1 StGB lautet: „Ein Amtsträger …, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich o- der einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was ist ein Amtsträger Österreich?
Es ist jeder als Amtsträger erfasst, der als Organ eines Unternehmens oder aufgrund eines Dienstverhältnisses zu einem Unternehmen tätig ist, an dem eine oder mehrere inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar.
Ist der TÜV ein Amtsträger?
Als TÜV-Sachverständiger ist der Angeklagte zwar ein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB.
Ist ein Gemeinderat ein Amtsträger?
Mitglieder des Gemeinderates sind grundsätzlich nicht Amtsträger des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB und unterliegen daher nicht der Strafbarkeit aus Amtsdelikten.
Was ist ein Amtswalter?
Erklärung zum Begriff Amtswalter „Amtswalter“ ist die Bezeicnung für eine natürliche Person, welche ein öffentliches Amt inne hat beziehungsweise dieses verwaltet.
Für wen gilt das antikorruptionsgesetz?
Täter nach § 299a StGB sind die Angehörigen der akademischen Heilberufe, also insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten, Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten und Apotheker, sowie die Gesundheitsfachberufe (z.B. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten).
Was ist ein amtsgeschäft?
Ein- Amtsgeschäft umfasst alle Rechtshandlungen und fak- tischen Tätigkeiten, die zur konkreten Aufgabenerfül- lung notwendig sind. Auch in (ausgegliederten oder sonst staatsnahen) Unternehmen sind Amtsträger tätig, die Amtsgeschäfte, wie zum Beispiel Vertragsverhand- lungen oder -abschlüsse vor- nehmen.
Ist der TÜV ein Amt?
Als Technischer Überwachungsverein (abgekürzt TÜV, meist [tʏf] gesprochen) werden eingetragene Vereine bezeichnet, die als technische Prüforganisation Sicherheitskontrollen durchführen.