Wer ist der Gesetzgeber des Grundgesetzes?
Bundestag und Bundesrat sind zur Gesetzgebung des Bundes berufen.
Wer hat die Gesetzgebungskompetenz für den Denkmalschutz?
Im Rahmen des Denkmalschutzes sollen Kulturgüter dauerhaft erhalten werden. Die Gesetzgebungskompetenz für den Denkmalschutz unterliegt allerdings nicht dem Bund, sondern ist Ländersache.
Wann haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz?
Länder – ausschließliche Kompetenz Die Gebiete, die nicht im Grundgesetz als ausschließliche, Rahmengesetzgebung oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes aufgeführt sind, liegen in der alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Wer hat die Grundrechte verfasst?
„Grundrechte sind unmittelbar geltendes Recht“ Deshalb sind die Grundrechte „unmittelbar geltendes Recht“, das heißt, die Bürgerinnen und Bürger können sich gegenüber der Verwaltung, der Gesetzgebung und den Gerichten auf sie berufen.
Warum heißt das Grundgesetz so?
In Deutschland heißt die Verfassung „Grundgesetz“. Mit dem Namen wollten die Politiker in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands das Augenmerk darauf richten, dass die darin festgelegten Regeln angesichts der faktischen Teilung des Landes nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur vorläufig gelten sollten.
Wer kann eine Gesetzesinitiative einbringen?
Gesetzesinitiativen. Gesetzesvorlagen werden beim Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht. In den beiden anderen Fällen muss das jeweilige Organ – Bundeskabinett oder Bundesrat – einen Beschluss über die Einbringung fassen.
Wer darf eine Gesetzesinitiative starten?
Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung können in Deutschland die Gesetzesinitiative ergreifen. Ist ein Gesetz in einem dieser Gremien erarbeitet worden, wird es von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zunächst in dem entsprechenden Ausschuss beraten.
Unter welchen Voraussetzungen steht dem Bund eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zu?
Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Die Länder haben in diesem Fall die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind (Artikel 71 Grundgesetz).
Welche Gesetzgebungskompetenzen werden durch das Grundgesetz bestimmt?
Art. 72 I GG bestimmt, dass die Länder im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungskompetenz haben, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Wenn keine Regelung durch den Bund besteht, sind die Länder also nach wie vor zuständig.
Wie ist die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt?
Grundsätzlich kann der Bund tätig werden, ohne dass zusätzliche Bedingungen erfüllt sein müssen (Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz). In einem dritten Bereich hat schließlich der Bund zwar die Gesetzgebungskompetenz, doch haben die Länder eine Abweichungskompetenz (Artikel 72 Absatz 3 Grundgesetz).
Wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz im Luftverkehr?
Grundlage für das gesamte deutsche Luftverkehrsrecht ist Artikel 73 Nr. 6 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über den Luftverkehr. Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich gemäß Artikel 74 Nr.